Ampel zeigt wenig Ambition beim Klimaschutz
- Aktuelle Stunde von der Unionsfraktion beantragt
- Ampel-Parteien haben kaum konkrete Vorhaben im Sondierungspapier
- Nachhaltigkeit spielt untergeordnete Rolle
Die Unionsfraktion hat den Ampel-Parteien wenig Ambitionen im Klimaschutz vorgeworfen. In einer von der Union beantragten aktuellen Stunde des Bundestages bemängelte die Klimaschutzbeauftragte der Fraktion, Anja Weisgerber, wenig konkrete Vorhaben im Sondierungspapier. Auch der bisherige Obmann der Union im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Kai Whittaker, kann wenig Entschlossenheit bei den künftigen Koalitionären entdecken.
„Sand im Getriebe“
Weisgerber vermisst im Sondierungspapier besonders die jährlichen Klimaschutzvorgaben, die die einzelnen Sektoren wie Verkehr, Bauen, Wohnen, Industrie und Landwirtschaft erfüllen müssen, damit Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2030 tatsächlich um 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren kann. Stattdessen sei nun von einer sektorübergreifenden, mehrjährigen Gesamtrechnung die Rede. „Kaum ist die Ampel am Zug, werden die Daumenschrauben abgeschafft“, empörte sich die CSU-Abgeordnete. Sie vermutet „Sand im Getriebe“ der Verhandlungen zwischen den drei Parteien.
Nachhaltigkeitscheck für Gesetze gefordert
Dass die Nachhaltigkeitspolitik im Sondierungspapier eine „mickrige Rolle“ spielt, kritisiert Whittaker. Nur im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik komme die Nachhaltigkeit vor. Das sei ein Rückschritt, sagte Whittaker. Schließlich sei man sich vor der Wahl unter fast allen Fraktionen einig gewesen, dass Gesetzesvorhaben künftig einem Nachhaltigkeitscheck unterzogen werden müssten. „Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt“, betonte der CDU-Politiker.
Internationale Kooperation statt nationaler Alleingänge
Der CDU-Experte Christoph Ploß stellte noch einmal klar, dass Klimaschutz für die Unionsfraktion keine Frage des Ob, sondern des Wie sein. Während andere auf Ideologien, Planwirtschaft und nationale Alleingänge setzten, stehe die Union für Technologieoffenheit, soziale Marktwirtschaft und internationale Kooperationen. Mit Blick auf die laufende Weltklimakonferenz in Glasgow ergänzte Weisgerber: „Wer nur mit der nationalen Brille Klimapolitik macht, der schadet unserer Volkswirtschaft und erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.“
