Corona: Union fordert Verlängerung der epidemischen Lage
- Angesichts der vierten Welle wirft Brinkhaus Ampel Realitätsverweigerung vor
- Abgespeckter Maßnahmenkatalog ist falsches Signal an die Öffentlichkeit
- Konstruktive Oppositionsarbeit am Gesetz angekündigt
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausgesprochen. Mit Blick auf die dramatisch steigenden Infektionszahlen kritisierte er im Bundestag die Anti-Corona-Strategie der Ampel-Parteien. Deren Haltung gleiche einer „Realitätsverweigerung“.
Brinkhaus kündigte an, dass die Unionsfraktion sich für die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die am 25. November ausläuft, einsetzen werde. Diese war seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 die parlamentarische Grundlage für die schnelle Verhängung von Schutzmaßnahmen. Sie wurde mehrfach um je drei Monate verlängert. Angesichts von Rekordinzidenzen und zunehmender Belastung der Intensivstationen nannte Brinkhaus ein Auslaufen der epidemischen Lage zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur sachlich, sondern auch „kommunikativ das völlig falsche Signal“.
Wichtige Maßnahmen fehlen
Statt die epidemische Lage zu verlängern, haben die künftigen Koalitionäre einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich auf wenige Maßnahmen zum Infektionsschutz beschränkt, etwa Abstands- und Hygieneregeln oder Maskenpflicht und 3G. „Es ist dünn, was Sie da aufgeschrieben haben“, kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Brinkhaus wie auch die anderen Redner der Fraktion bemängelten, dass den Ländern somit Handlungsoptionen genommen würden. So fehlten beispielsweise eine bundesweit flächendeckende 2G-Regelung, 3G am Arbeitsplatz oder die finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser.
Impfbereitschaft erhöhen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „schlichtweg falschen Entscheidung“, von einem „halbherzigen Gesetz“. Er frage sich, wie man mit dem Signal, dass alles schon irgendwie in Ordnung komme, die Menschen davon überzeugen wolle, sich impfen zu lassen. „Das reicht nicht, um die Impfbereitschaft zu erhöhen“, monierte er. Es sei falsch, mitten in der vierten Welle den Instrumentenkasten zu reduzieren.
Paradoxer Schritt
Auch der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, der im Gesetz enthaltene Maßnahmenkatalog sei nicht effizient und nicht zielgerecht. Die CDU-Abgeordnete Nina Warken nannte die Streichung wirksamer Schutzmaßnahmen angesichts von Rekordinzidenzen „paradox“. Die Abschaffung der epidemischen Lage und der Rückgriff auf ein Gesetz sei für die Eindämmung der Pandemie ein viel zu behäbiges Vorgehen. Brinkhaus betonte aber, dass die Unionsfraktion sich in die Verbesserung des Gesetzentwurfes konstruktiv einbringen würden.
Impfpassfälscher hart bestrafen
Luczak und Warken gingen auch auf das inzwischen weit verbreitete Phänomen der Impfpassfälschung ein. Die Unionsfraktion fordert harte Strafen für Fälscher und die konsequente Schließung von Strafbarkeitslücken. „Impfnachweise müssen rechtssicher und valide sein“, sagte Luczak. Mit ihrem Gesetzentwurf gegen Impfpassfälschungen habe die Unionsfraktion die Ampel „aus der Lethargie gerissen“ und diese dazu genötigt, selbst gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. „Opposition wirkt an dieser Stelle“, betonte der rechtspolitische Sprecher.
