EU-Außengrenze schützen
Unterstützung Polens bei der Bewältigung der Migrationslage
Die Lage an der polnisch-belarusischen Grenze spitzt sich seit Tagen weiter zu. Immer mehr Menschen versuchen, illegal die Grenze zur Europäischen Union zu überwinden. Wie kann diese Entwicklung gestoppt werden? Die Unionsfraktion macht in ihrem Antrag „Migration ordnen, steuern und begrenzen – neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“ konkrete Vorschläge. Jetzt hat der Bundestag den Antrag der Fraktion beraten.
Verantwortlich ist Lukaschenko
Verantwortlich für die Entwicklung an der Grenze zu Polen ist ohne Zweifel der belarusische Diktator Lukaschenko. Dieser lässt Migranten per Flugzeug ohne Visa oder aus „touristischen Gründen“ in sein Land einreisen und organisiert ihre Weiterreise an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland. „Vor unseren Augen braut sich seit Wochen eine humanitäre Katastrophe an der Außengrenze der EU zu Belarus zusammen. Immer mehr Menschen versuchen, illegal in die Europäische Union zu gelangen“, warnt Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kurz vor dem Wintereinbruch droht die Lage zu einer Tragödie zu werden. „Die weitere Eskalation im staatlich organisierten Menschenhandel durch den belarusischen Machthaber Lukaschenko ist abscheulich“, ergänzt Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
Zunahme der illegalen Migration nach Deutschland
Die meisten der Migranten an der Grenze zu Polen haben ein klares Ziel: Deutschland. Wie stark die illegale Migration über Belarus nach Deutschland zugenommen hat, belegen die Zahlen: Die Bundespolizei hat seit Jahresbeginn bereits über 9.000 solcher unerlaubten Einreisen festgestellt, wobei nur 26 davon in den Zeitraum bis Juli fallen.
Sanktionen gegen Fluggesellschaften
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, Polen nicht mit dem Problem allein zu lassen, und ruft die Europäische Union dazu auf, aktiver zu werden. „Es ist notwendig, dass die Europäische Union zügig Sanktionen gegen diejenigen Fluggesellschaften verhängt, die Migranten nach Belarus befördern, obwohl diese aus offensichtlich missbräuchlichen Gründen Visafreiheit erhalten“, so Middelberg. Für solche Airlines fordert die Unionsfraktion ein Landeverbot auf allen Flughäfen innerhalb der EU und ein Einflugverbot in den europäischen Luftraum. Darüber hinaus verlangt sie Sanktionen gegen die Luftfahrt-Infrastruktur in Belarus. Diejenigen Staaten und deren Luftfahrtunternehmen, die am Transport von Migranten nach Belarus explizit oder stillschweigend mitarbeiten, sollen ebenfalls mit entsprechenden Sanktionen belegt werden.
EU darf sich nicht erpressen lassen
Polen benötige die volle Unterstützung der Europäischen Union. Denn Polen wahre an seiner östlichen Grenze nicht allein die nationale, sondern auch die europäische Außengrenze, so Middelberg. „Die Europäische Union darf sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen“, appelliert er an Brüssel.
Falsche Signale der Ampel-Parteien
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Ampel-Koalition im Migrationsbereich. Unter Verweis auf deren Sondierungspapier sagte er: „Wenn man sich anschaut, was die Ampel-Parteien vorhaben an Pullfaktoren, sind das einfach die falschen Signale. Es muss die klare Botschaft gesendet werden, der Weg nach Europa, in die Europäische Union, der Weg nach Deutschland und nach Mitteleuropa ist nicht frei. Deswegen ist es ganz entscheidend, dass wir Polen bei seinen Bemühungen unterstützen, die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll zu schützen.“ Denn das sei zwingende Voraussetzung dafür, dass Binnengrenzen im Schengenraum keine Rolle mehr spielen können. Europa müsse hier mit einer klaren und eindeutigen Stimme sprechen und Polen habe Unterstützung verdient, so Frei.
