Polen braucht die volle Unterstützung der EU bei der Bewältigung des Migrationszustroms
Nach Angaben belarussischer Behörden haben sich mehrere hundert Migranten zu Fuß auf den Weg zur polnisch-belarussischen Grenze gemacht. Es drohen Grenzdurchbrüche nach Polen und damit in die Europäische Union. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren:
„Die Migrationslage an der europäischen Außengrenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich zu und droht vor dem Wintereinbruch zu einer humanitären Tragödie zu werden. Die weitere Eskalation im staatlich organisierten Menschenhandel durch den belarussischen Machthaber Lukaschenko ist abscheulich. Sie erfordert jetzt ein konsequentes Vorgehen der EU, damit eine menschliche Katastrophe verhindert wird. Es ist notwendig, dass die Europäische Union zügig Sanktionen gegen diejenigen Fluggesellschaften verhängt, die Migranten nach Belarus befördern, obwohl diese aus offensichtlich missbräuchlichen Gründen Visafreiheit erhalten. Gleichzeitig benötigt Polen die volle Unterstützung der Europäischen Union, um seine Grenze und damit auch die EU-Außengrenze zu sichern und die Migration aus Belarus unter Einhaltung des Europa- und Völkerrechts bewältigen zu können. Die Europäische Union darf sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen. Sie muss jetzt handeln.“