Digitale Souveränität braucht strukturelle Veränderungen
Laut Medienberichten soll es in der neuen Bundesregierung kein eigenständiges Digitalministerium geben. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön wie folgt zitieren:
„Köpfe, Kapital, Kompetenzen für Digitales gehören in ein Ministerium. Das ist eine zentrale Erkenntnis aus der letzten Wahlperiode, in der viele gute digitale Initiativen liefen, aber der große digitale Wurf an der multiplen Verantwortung scheiterte. Geteilte Federführung zwischen Ressorts verursacht lange Abstimmungswege und führt zu halbherzigen Kompromissen statt zu einer agilen und entschlossenen Digitalpolitik. Konsistente Strategien und Gesetze gelingen nur, wenn künftig eine/r die Richtung vorgibt. Die FDP hat digital first versprochen. Jetzt aber sieht es so aus, als sei sie an den eigenen Bedenken - oder an denen der Koalitionspartner - gescheitert. Digitale Souveränität zu stärken ist eine Schlüsselaufgabe für die künftige Bundesregierung. Wer jetzt den Aufwand für strukturelle Veränderungen scheut, wird an dieser Schlüsselaufgabe scheitern. Wir brauchen einen staatlichen Mutanfall, statt Bequemlichkeit. Wir haben mit NEUSTAAT den Weg aufgezeigt.“
