Wir lassen uns von Belarus nicht erpressen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) berichtete heute dem Bundeskabinett über die Migrationslage im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Hierzu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei wie folgt
„Der Migrationsdruck auf der neuen osteuropäischen Route wird in den nächsten Wochen zunehmen. Derzeit ist davon auszugehen, dass rund 15.000 Migranten in Belarus auf eine Weiterreise in die EU warten. Darüber hinaus hat Belarus die Liste von Staaten, deren Angehörige visumfrei einreisen können, sehr gezielt um Länder mit hohem Migrationsdruck erweitert. Der Außenminister muss den Druck auf das Regime in Minsk erhöhen und deutlich machen, dass wir uns nicht erpressen lassen. Belarus steuert in eine harte Konfrontation mit Deutschland, wenn es weiterhin versucht, Migration als politisches Druckmittel einzusetzen. Heiko Maas muss darüber auch das Gespräch mit Moskau suchen. Bedenkt man die Abhängigkeitsverhältnisse, liegt dort der Schlüssel. Zugleich müssen wir das Signal aussenden, dass der Weg nach Deutschland nicht offen ist. Es gilt EU-Recht: Danach kann sich niemand das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt, sondern muss es dort tun, wo er zuerst den Boden der EU betritt. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützt, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen. Die ultima ratio wären dann Grenzkontrollen an der deutsch-politischen Grenze.“
