Brinkhaus: „Die Lage wird angespannter“

Seit Mitte August verschärft sich die Asylzuwanderung nach Deutschland. Ein erheblicher Anteil davon geht auf die Migrationsroute über Belarus, Litauen, Polen zurück. Vor allem an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg und Sachsen schnellen die Zahlen in die Höhe: Nach Angaben der Bundespolizei erreichten seit August rund 4300 Migranten diese beiden östlichen Bundesländer.

Die Lage an der ???? Grenze spitzt sich zu: Schon heute gibt es im Oktober deutlich mehr illegale Einreisen als im kompletten Vormonat. Fraktionschef @rbrinkhaus und Fraktionsvize @thorsten_frei haben sich heute bei der #Bundespolizei in Frankfurt/O. vor Ort ein Bild gemacht. pic.twitter.com/fc5m8xLi6H

— CDU/CSU (@cducsubt) October 19, 2021

Reaktion auf West-Sanktionen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten etwa aus dem Irak oder Afghanistan nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. 

Besuch an der Grenze

Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionschef, besuchten am Dienstag die Bundespolizeidirektion Frankfurt (Oder), um sich persönlich ein Bild zu machen: Dort sind rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, der Zuständigkeitsbereich der Dienststelle im deutsch-polnischen Binnengrenzraum umfasst 81 Kilometer.

Gute Zusammenarbeit

Der Vorsitzende der Unionsfraktion zeigte sich beeindruckt von der „sehr guten Zusammenarbeit unserer Bundespolizisten mit ihren polnischen Kollegen“. Er verwies zudem auf die Verstärkung der Ressourcen der Bundespolizei, die von den Unionsparteien in den vergangenen Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht worden waren. 

Neue Pull-Faktoren

Brinkhaus betonte im Anschluss an den Besuch, dass sich die Lage im deutsch-polnischen Grenzgebiet zuspitze. Es sei durchaus eine weitere Verschärfung möglich, angesichts der Signale, die aus den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP gesendet werden: „Der in den Ampel-Gesprächen angedeutete Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber oder die Reform des Staatsangehörigkeits- und Bleiberechts sowie der angedachte Aufwuchs bei den Sozialleistungen könnten sich zu Pull-Faktoren für die illegale Migration entwickeln.“ 

Politische Waffe

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte, dass es bereits jetzt 10.000 Asylanträge mehr gebe als im ganzen Jahr 2020. Nach dem Abflachen der Corona-Pandemie nähmen die Migrationsbewegungen wieder zu. Man sehe zudem, dass viele Staaten wie Marokko, die Türkei oder nun Belarus das Thema Migration auch als politische Waffe gegen die EU einsetzten. Frei unterstrich jedoch: „Deutschland und die EU lassen sich nicht erpressen.“