„Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar"

„Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar. Es ist nicht nur im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft. Es zeigt auch: Wesentliche Wahlversprechen der Ampelparteien werden nicht eingehalten. Die SPD ist mit großen Umverteilungs- und Regulierungsversprechen wie Steuererhöhungen und Mietendeckel angetreten, davon ist erst einmal wenig übrig geblieben. Die Grünen wollten eine Klimaregierung - dieses Thema war den Unterhändlern dann gerade mal ein im Wesentlichen mit Schlagwörtern befülltes Kapitel im Sondierungspapier wert. Nachhaltigkeit ist für die Ampel dann doch scheinbar nur eine Aufgabe unter vielen. Die FDP ist im Wahlkampf für finanzielle Solidität und für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort, etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Reform der Unternehmensbesteuerung, angetreten. Auch davon ist im Sondierungspapier wenig zu erkennen. Im Gegenteil: Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll. Und ein klares Bekenntnis gegen die Vergemeinschaftung europäischer Schulden fehlt ebenfalls. Die Brüche zwischen den Ampelpartnern werden mehr als deutlich. Die inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil.

Angesichts der gerade in den letzten Wochen ansteigenden Zahlen illegaler Migranten setzt das Papier mit dem Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber, mit einer Reform des Staatsangehörigkeits- und Bleiberechts und ohne ein überzeugendes Bekenntnis zum Schutz der europäischen Außengrenzen absolut falsche Signale. Ein schlüssiges, ehrliches und finanziell seriöses Konzept für die Zukunft unseres Landes sieht anders aus."