Brinkhaus erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war zuvor vom CSU-Teil der Fraktion ebenfalls im Amt bestätigt worden. Der Rest des Vorstandes wurde von der Gesamtfraktion kommissarisch im Amt bestätigt. „Wir sind voll arbeitsfähig“, sagte Brinkhaus. 

Die Amtszeit des neuen Fraktionsvorsitzenden ist zunächst auf den 30. April 2022 befristet. Dann steht eine Neuwahl für den Rest der Wahlperiode an. Angesichts des Stimmenverlustes für die Union bei der Bundestagswahl betonte Brinkhaus: „Wir blicken jetzt nach vorne.“ Die Fraktion wolle einen „Neustart“ hinlegen, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Zum Wahlausgang habe es in der Fraktion eine sehr sachliche Aussprache gegeben.

Inhaltlichen Kern bewahren

Brinkhaus und Dobrindt kündigten die Bereitschaft der CDU/CSU-Fraktion zu Sondierungen mit FDP und Grünen für den Fall an, dass eine Ampelkoalition nicht zustande kommt. Das Land habe einen „Anspruch, dass schnell eine Regierung gebildet wird“, sagte Brinkhaus. Man werde aber „nicht um jeden Preis“ mit FDP und Grünen verhandeln. Dobrindt bekräftigte, die Union sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, werde sich aber inhaltlich nicht entkernen lassen. Aus dem Wahlergebnis lasse sich nicht automatisch ein Regierungsauftrag ableiten. 

Neumitglieder willkommen heißen

Der neuen CDU/CSU-Fraktion in der 20. Wahlperiode gehören 196 Parlamentarier an. Von ihnen eroberten 143 in ihren jeweiligen Wahlkreisen das Direktmandat. Neu in den Bundestag ziehen 49 Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU ein.

Vor der konstituierenden Sitzung kamen die alten und die neuen Unions-Mitglieder des Bundestages zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Brinkhaus gratulierte den Neuen. Er freue sich über jeden und jede einzelne, die ihre Tatkraft und Kompetenz in die gemeinsame Fraktion einbringe, sagte er. Freude zeigte er auch darüber, dass viele bewährte Mitstreiter wieder mit von der Partie sind. Den ausscheidenden Abgeordneten dankte er für ihre großartige Arbeit, für ihre Expertise, ihr Engagement und ihre Leidenschaft im Dienste der Demokratie.

Fraktionsgemeinschaft erneuern

Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode erneuerten die beiden Schwesterparteien CDU und CSU ihre traditionelle Fraktionsgemeinschaft. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, unterzeichneten ein entsprechendes Dokument. Die Fraktionsgemeinschaft ist eine Besonderheit im Deutschen Bundestag. Sie kommt dadurch zustande, dass die CSU nur in Bayern zur Wahl antritt und die CDU in allen Bundesländern außer Bayern.  

Zwei Unterschriften – eine Fraktionsgemeinschaft. Mit ihren Unterschriften besiegelten @ArminLaschet und @Markus_Soeder gestern die Fortführung unserer gemeinsamen Arbeit in der Unionsfraktion @cducsubt ?https://t.co/ZVlODxJ2snpic.twitter.com/I6awrpUxre

— CDU/CSU (@cducsubt) September 29, 2021