Brinkhaus: Vieles ändern, damit Gutes bleibt
Staatsmodernisierung bleibt zentrales Thema der Fraktion
Im Kampf gegen Corona hat unser Land gezeigt, was es kann: Die Krankenhäuser wurden vor einer Überlastung bewahrt, jeder Erwachsene erhielt bis zum Sommer ein Impfangebot, die Wirtschaft wurde stabilisiert.
Um die Leistungsfähigkeit unseres Staates und seiner Verwaltung auch für Zukunft zu gewährleisten, werden wir jedoch eine Modernisierungsinitiative benötigen – darauf wies Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Interview hin.
Strukturierungsbedarf
Im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Glocke“ (Oelde) unterstrich er die Notwendigkeit einer umfassenden Digitalisierung – und er bescheinigte einen „großen Strukturierungsbedarf bei der Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen“. Denn momentan seien, so der Fraktionsvorsitzende weiter, „Verfahren und Prozesse zu umständlich, dauern zu lange“.
Nicht flexibel genug
Insofern würden die Bürgerinnen und Bürger richtig liegen, wenn sie einen Modernisierungsschub unserer Verwaltung verlangten. Brinkhaus fasste dies mit den Worten zusammen: „Wir müssen vieles ändern, damit Gutes bleibt.“ Denn noch immer sei „der Staat nicht schnell genug, er ist nicht flexibel genug“. Bund, Land und Kommunen seien zu wenig vernetzt, was sich insbesondere zeige, wenn Katastrophen wie die Pandemie einträten.
2G-Regelungen nachvollziehbar
Zum Thema Corona-Bekämpfung erklärte der Fraktionsvorsitzende, dass er es nachvollziehbar fände, dass „Gastwirte oder Veranstalter von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und auf 2G setzen“.
Einsatzmöglichkeiten prüfen
Ralph Brinkhaus erklärte zudem, dass man sich stets gegen eine Impfpflicht ausgesprochen habe, dennoch seien Konsequenzen für diejenigen vorstellbar, die sich einer Immunisierung verweigern, obwohl sie in sensiblen Bereichen – wie der Pflege – tätig seien. Da müsse man, so der Fraktionschef, „gerade in der Hochansteckungsphase im Herbst ganz genau hinschauen, ob Ungeimpfte vorbehaltlos überall eingesetzt werden können“.
