Bei Pandemie-Bekämpfung weiterentwickeln
Neue Maßstäbe zur Beurteilung der Corona-Lage nötig
Das Corona-Kabinett hatte sich darauf verständigt, wegen des anhaltenden Impffortschritts die Corona-Schutzmaßnahmen zukünftig verstärkt an der COVID 19-Hospitalisierungsrate auszurichten. In einem Interview mit RTL/N-tv Frühstart hat Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diesen Schritt ausdrücklich begrüßt.
In dem Gespräch unterstrich er, dass eine reine Orientierung an den Inzidenzwerten heute nicht mehr zweckmäßig sei, da diese Zahlen „nicht mehr die Aussagekraft haben“ wie noch in den vergangenen Monaten. Es sei daher richtig, so der Fraktionschef, dass „wir uns hier weiterentwickeln“.
Effiziente Bekämpfung
Für die effiziente Bekämpfung der Corona-Pandemie müsse stattdessen stärker berücksichtigt werden, wie viele Menschen wegen einer COVID-19-Infektion akut in den Krankenhäusern behandelt würden. Deswegen seien „die Anstrengungen, die die Bundesregierung nun unternimmt, ganz richtig“, erläuterte Brinkhaus.
Eine entsprechende Passage zur stärkeren Berücksichtigung der Hospitalisierungsrate war im Antrag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, über den der Bundestag abstimmen wird, ergänzt worden.
Verlängerung der epidemischen Lage
Der Fraktionsvorsitzende erklärte in dem Interview, dass es zwei fachliche Voraussetzungen für diese Verlängerung der epidemischen Lage gäbe: Erstens, die Weltgesundheitsorganisation gehe noch immer von einem Notstand aus, zweitens, es läge weiterhin eine dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens vor. Zudem, so Brinkhaus, benötigten die Bundesländer diese Feststellung der epidemischen Lage als rechtliche Grundlage für ihre eigenen Verordnungen.
