Die neue slowenische Ratspräsidentschaft kann Brücken bauen 

„Es ist dringend notwendig, dass die slowenische Regierung unter Ministerpräsident Janez Janša die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Nicht zuletzt der jüngste EU-Gipfel hat gezeigt, dass erhebliche Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Es wäre ein großer Erfolg, wenn Slowenien als mitteleuropäisches Land Brücken baut – zwischen Nord und Süd, Ost und West, Sparern und Investitionsfreudigen. 

Will Slowenien die EU stärken, gilt es vor allem auf zwei Feldern voranzukommen: Zum einen braucht es spürbare Fortschritte bei der Umsetzung der geplanten zwölf Klimaschutzmaßnahmen, um das CO2-Minderungsziel von 55 Prozent zu erreichen. Zum anderen müssen die Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asyl- und Migrationspolitik endlich Ergebnisse zeitigen. Gerade als Brückenkopf zum Westbalkan kann Slowenien auch spürbare Impulse für die Erweiterungspolitik geben. 

Ungeachtet dessen wird die öffentliche Debatte über Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien weitergehen, und das ist gut so. Wegschauen hilft weder Slowenien noch der EU. Die Regierung unter Janez Janša sollte diese Gelegenheit nutzen und sich als Garant für freiheitlich-bürgerliche Rechte in Brüssel einbringen. Alle offenen Fragen zu kritischen Gesetzgebungsverfahren in Slowenien müssen die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof klären. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir die Ratspräsidentschaft Sloweniens dabei unterstützen, Europa wirtschaftlich und politisch widerstandsfähiger zu machen.“