Europäischer Rat scheut schwierige Themen nicht
Putin werden Grenzen aufgezeigt
Beim EU-Gipfel in Brüssel, der am heutigen Freitag zu Ende geht, haben sich die Staats- und Regierungschefs mit der Bewältigung der COVID19-Pandemie, der Umsetzung der nationalen Wiederaufbaupläne, der externen Dimension der Migrationspolitik sowie den Beziehungen zur Türkei und zu Russland befasst. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:
„Der EU-Gipfel zeigt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs schwierige Themen nicht scheuen. So wurde in der Grundsatzdebatte über den Umgang mit Russland deutlich, wie unterschiedlich die Mitgliedsländer das Gebaren des Landes einschätzen. Gleichwohl konnten sie sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber Präsident Putin einigen. Wichtig ist: Dem russischen Präsidenten werden Grenzen aufgezeigt. Die EU-Sanktionsfront steht, solange Russland seine aggressiven Regionalpolitik in Osteuropa nicht einstellt. Die EU steht an der Seite derer, die selbst über ihr Schicksal bestimmen wollen, sie steht auf der Seite des Völkerrechts. Das gilt für die Krim oder die Ost-Ukraine, für Georgien oder Syrien.
Richtig war auch, dass sich die Staats- und Regierungschefs eingehend mit dem ungarischen Gesetz zur Einschränkung der Informationsfreiheit über Homo- und Transsexualität beschäftigt haben. Das Gesetz ist falsch, weil es staatlich regulieren will, was nur jeder Mensch für sich selbst bestimmen kann. Es kann jungen Menschen in der Entwicklung ihrer Sexualität schaden. Vor diesem Hintergrund war es wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs eine offene und respektvolle Diskussion auf Augenhöhe geführt haben. Das Verhältnis zu Ungarn bleibt angespannt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission das umstrittene Gesetz auf Konformität mit europäischen Rechtsgrundsätzen prüft."
