Zuwanderung aus Südosteuropa fair gestalten
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am vergangenen Dienstag ein Positionspapier mit dem Titel „EU-Zuwanderung nach Deutschland: Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft fördern und fordern, europäische Freizügigkeit zum Wohle aller fair gestalten“ beschlossen. Dazu können Sie die Integrationsbeauftragte der Fraktion, Nina Warken, gerne wie folgt zitieren:
„Unser Arbeitsmarkt profitiert enorm von Menschen, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland kommen, insbesondere aus Südosteuropa. Klar ist aber auch: Die Zuwanderung muss zum Wohle aller fair gestaltet werden, damit Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Gesellschaft und die zugewanderten Unionsbürger selbst gleichermaßen profitieren. Was unsere Wirtschaft beflügelt, darf nicht langfristig zu Problemen führen, weil es an der notwendigen Integrationsarbeit fehlt. Um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der EU-Arbeitskräfte zu verbessern, benötigen wir neben flächendeckenden Beratungsangeboten hierzulande bereits mehr Informationen und Aufklärung in den Herkunftsländern. Hier hat die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer im Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration bereits ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot für EU-Bürgerinnen und -Bürger aufgebaut, welches gerade in der Pandemie-Situation Abhilfe verschafft hat. Auch eine konsequente Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, die Förderung der beruflichen Weiterbildung und eine Stärkung der Teilnahme geringverdienender Unionsbürger am Integrationskurs zum Beispiel durch den Erlass der Kostenbeteiligung sind wichtige Instrumente. Denn: Nur wer seine Rechte und Möglichkeiten kennt, kann sich auch dafür einsetzen".
