Europakonferenz: Das Wort haben die Bürger
CDU/CSU-Fraktion positioniert sich für die Konferenz zur Zukunft Europas
Klimawandel, Migrationskrise, Digitalisierung - die Herausforderungen für die Europäische Union sind vielfältig. Um reagieren zu können und handlungsfähiger zu werden, muss die EU sich reformieren. Die Konferenz zur Zukunft Europas, die am 9. Mai, dem Europatag, an den Start geht, soll für strukturelle Reformen Ideen sammeln und einen Fahrplan entwerfen. In einem Positionspapier zur Konferenz fordert die CDU/CSU-Fraktion eine „Souveränitätsoffensive“.
Weder Föderalstaat noch Wirtschaftsverbund
In dem Papier mit dem Titel „Die Zukunft Europas gestalten“ heißt es: „Wir brauchen die EU, um uns in einer Welt von einseitig agierenden Supermächten, mit denen kein europäischer Staat allein konkurrieren kann, behaupten zu können.“ Dabei müsse nationale und europäische Souveränität zusammengedacht werden. „Wir möchten die EU weder als einen Föderalstaat noch als einen losen interessengeleiteten Wirtschaftsverbund verstanden wissen.“
Auf das Wesentliche konzentrieren
Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, dass die EU sich auf das Wesentliche konzentriert - auf das, was tatsächlich einen europäischen Mehrwert bringt: auf den Kampf gegen den Klimawandel, auf Forschung und Innovation, auf den Schutz der Außengrenzen oder auf den digitalen Binnenmarkt. Eingriffe in nationale Sozialpolitik- und Arbeitsmarktpolitik, einen europäischen Finanzausgleich oder eine europäische Sozialversicherung lehnt sie hingegen ab. „Die EU kann nur funktionieren, wenn sie Subsidiarität und Eigenverantwortung lebt.“
Handlungsfähigkeit stärken
Darüber hinaus fordert die Fraktion mehr europäische Handlungsfähigkeit, etwa durch die weitere Einschränkung des Veto-Rechts oder den Verzicht auf intergouvernementale Parallelstrukturen. Sie verlangt auch eine möglichst direkte demokratische Legitimation für die EU-Institutionen. Bürgerinnen und Bürger sollten mitgestalten können. Die EU-Entscheidungen müssten dem Ziel dienen, die Lebensrealität der Bürger konkret zu verbessern. „Im Sinne der Subsidiarität müssen sie Spielraum für eine passgenaue Umsetzung vor Ort lassen.“
Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen
Auf der Konferenz zur Zukunft Europas sollen hauptsächlich Bürger zu Wort kommen, aber auch zivilgesellschaftliche Akteure, Interessengruppen und Parlamentarier. Innerhalb eines Jahres sollen die Dialogforen in konkrete Vorschläge für Reformen münden. Einige davon werden sich innerhalb der geltenden EU-Verträge umsetzen lassen, andere werden den Vertragsrahmen sprengen. Die Unionsfraktion findet: „Vertragsänderungen sollten nicht von vornherein ausgeschlossen werden.“ Es gehe darum, „ein neues Kapitel in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses aufzuschlagen“.
