Mietendeckel verfassungswidrig – Verfassung geht vor Ideologie
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag den „Berliner Mietendeckel“ für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Dazu können Sie den rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:
„Der Mietendeckel ist verfassungswidrig. Selten sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes so klar und eindeutig wie hier. Auf dem Berliner Wohnungsmarkt herrscht nun endlich wieder Rechtssicherheit. Karlsruhe bestätigt damit, Ideologie kann und darf niemals der Verfassung vorgehen.
Es ist gut, dass der Mietendeckel nun Geschichte ist. Für die Berliner Mieter waren es leider zwei verlorene Jahre. Das Angebot an Mietwohnungen ist dramatisch eingebrochen, noch nie war es in Berlin so schwierig, eine Wohnung zu finden. Energetische Modernisierungen und altersgerechter Umbau haben kaum noch stattgefunden, auf Kosten des Klimas und älterer Menschen. Die Baugenehmigungszahlen sind deutlich zurückgegangen, weniger Neubau entsteht.
Rot-rot-grün hat sich mit dem Mietendeckel entgegen massivster Bedenken auf verfassungsrechtliches Niemandsland begeben und den Berliner Mietern bewusst alle Risiken seiner ideologischen Verbohrtheit aufgebürdet. Das war und ist verantwortungslos.
Die Entscheidung aus Karlsruhe muss ein Weckruf sein. Wir müssen weg von Ideologie und dem Ausspielen von Vermietern und Mietern. Nicht gegeneinander, sondern nur im Miteinander können wir die Probleme steigender Mieten in den Griff bekommen. Deswegen brauchen wir ein breites Bündnis für mehr bezahlbaren Wohnraum. Alle müssen an einen Tisch, um eine radikale Entschlackung der Bauordnung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für mehr Wohnungen mit fairen Mieten hinzubekommen.
Wir haben im geltenden Mietrecht zurecht starke soziale Leitplanken. Anstatt diese mit populistischen Scheinlösungen wie dem Mietendeckel auszuhebeln, muss der Senat alle Kraft darauf verwenden, diese auch wirklich durchzusetzen.
Wichtig ist mir, dass die Berliner Mieter jetzt nicht die Leidtragenden der verkorksten Mietendeckelpolitik sind. Für etwaige Mietnachzahlungen brauchen wir daher einen Sicher-Wohnen-Fonds. Den muss das Land Berlin auflegen, um soziale Härten zu verhindern. Ich habe aber auch die Erwartung an die deutsche Wohnungswirtschaft, dass sie ihrer sozialen Verantwortung nachkommt. Kein Mieter soll wegen Mietrückständen aufgrund des verfassungswidrigen Mietendeckels seine Wohnung verlassen müssen.“
