Thomas Erndl: "Wir müssen für die Situation in Nordafrika Lösungsansätze finden"

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Vor zehn Jahren versank Libyen in einem Bürgerkrieg, der das Land ins Chaos stürzte. Seitdem ist dieses Land zum geopolitischen Spielfeld geworden.

Die Anfang des Monats eingeschworene Übergangsregierung hat die Aufgabe, diesen Bürgerkrieg zu beenden und das Land zu Wahlen im Dezember zu führen. Ich darf noch einmal zusammenfassend sagen: Diese Übergangsregierung ist das Ergebnis langer Friedensbemühungen, bei denen der Berliner Prozess und die Berliner Libyen-Konferenz wichtige Bausteine waren. Sie ist auch das Ergebnis der vielen vertrauensbildenden Maßnahmen, die nach dem Waffenstillstandsabkommen im Oktober letzten Jahres umgesetzt wurden. Und sie ist auch ein Zeichen der Hoffnung. Denn bei allen offenen Fragen und Herausforderungen können wir doch eines festhalten: Das Waffenstillstandsabkommen und der Friedensprozess verschaffen der notleidenden libyschen Bevölkerung eine Perspektive.

Aber natürlich müssen die Herausforderungen weiter benannt werden: Immer noch sind Tausende ausländische Kräfte und Söldner im Land. Terroristische Organisationen, kriminelle Schmuggler und Schleusernetzwerke operieren weiterhin fast ungehindert in Libyen und aus Libyen heraus. Und gegen das Waffenembargo wird verstoßen; Waffen, Material und Kämpfer erreichen die Kriegsparteien.

Für dieses Waffenembargo ist die EU-geführte Mission Irini ein wichtiger Beitrag, eine Komponente. Sie unterstreicht auch, dass die Europäische Union sicherheitspolitisch vor ihrer Haustür handlungsfähig ist. Diese militärische Präsenz im Mittelmeer ist wichtig, um Schleusernetzwerke zu bekämpfen, die illegale Ausfuhr von Öl zu unterbinden und natürlich um Waffenlieferungen zu verhindern. Und diese Präsenz ist auch für Aufklärungsergebnisse wichtig. Für diesen Einsatz danke ich allen Soldatinnen und Soldaten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Meine Damen und Herren, wir müssen die Situation in Nordafrika ganzheitlich betrachten und Lösungsansätze finden. Instabilität im Norden Afrikas befördert Flucht, Migration und Terrorismus. Das wollen wir bekämpfen, dem wollen wir entgegenwirken. Die Mission Irini ist da ein Baustein, mit dem wir fortfahren müssen. Frieden in Libyen ist nur möglich, wenn weniger Waffen ins Land geschmuggelt werden. Dazu trägt die Mission Irini bei, auch mit Abschreckung, auch mit Show of Force. Sie ist eine wichtige Mission. Ich bitte um weitere Zustimmung im Verfahren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)