Michael Brand: "Wir dürfen weder feige und opportunistisch sein"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist keine Debatte nur um die Haltung einer einzelnen Regierung zu Menschenrechtsverletzungen in einem nicht unwichtigen Land. Heute reden wir über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Die EU befindet sich gerade, gemeinsam mit den USA und anderen, in einer globalen Auseinandersetzung mit der größten Diktatur der Erde, namentlich China. Diese Mosaiksteine – hier die Türkei, dort China, und auch Russland wäre hier zu nennen – gehören zum selben Bild. Die brutalen Menschenrechtsverletzungen, die offene Verachtung für freies Denken, ja für die Freiheit selbst, die das Regime Erdogan seit Jahren unter zynischer Missachtung aller internationalen Verträge praktiziert, sind nicht denkbar ohne den Hintergrund der als schwach empfundenen Demokratien, denen einfach nicht mehr zugetraut wird, dass sie sich tatsächlich wehrhaft zeigen, wenn es um die Verteidigung von Menschenrechten und Freiheit geht.

Wie schon in der Ära der globalen Bedrohung der Freiheit durch die Sowjetunion, so werden auch heute autoritäre Führer wie der türkische Präsident Erdogan durch diese Spekulation auf einen schwachen Westen und durch die Hoffnung auf eine Stärkung der autoritären Welt, dieses Mal unter Führung Chinas, in ihrem Kampf gegen die Freiheit ermutigt.

Die Türkei ist NATO-Partner. Die NATO ist nicht nur ein militärisches Bündnis, sondern sie ist ein Bündnis von Staaten, die sich zur Verteidigung gemeinsamer Werte zusammengefunden haben. Das türkische Regime verletzt diese Werte auf offener Weltbühne, und das seit Jahren. Die türkische Regierung erpresst Europa. Sie droht, mal offen und mal weniger offen, europäische NATO-Partner mit unkontrolliertem Zustrom von Migration und Flüchtlingen zu destabilisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Drohung will sie nicht nur weitere Milliarden von der EU. Sie will auch unser Schweigen angesichts einer immer schlimmer werdenden Verfolgung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger der Türkei im Inneren.

Partner reden miteinander, und hier müssen wir glasklar bleiben. Wer erpressen will, der will und der kann kein verlässlicher Partner mehr sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Fragen sind von strategischer Natur. Auch wenn es in dieser Aktuellen Stunde keine fertigen Lösungen geben kann und auch wenn der Protest des Deutschen Bundestages gegen die brutale Unterdrückung der Menschenrechte in der Türkei nur ein Beispiel von vielen bleiben darf, um den Druck aufrechtzuerhalten: Insgesamt brauchen wir eine strategische Neuausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik, um die wachsende Bedrohung durch die globale autoritäre Herausforderung erfolgreich beantworten zu können. Dazu zählt zuallererst eine ehrliche Bestandsaufnahme. Wir müssen uns darüber klar werden, was wir für die Verteidigung der Freiheit und der Menschenrechte bereit sind zu tun und manchmal auch zu opfern; denn vom Reden alleine ist noch nichts getan.

Und dann, wenn man zur Tat schreitet, muss man das klug tun. Wir dürfen weder feige und opportunistisch sein, noch dürfen wir die internationale Lage durch falsche Schritte destabilisieren. Von einem allerdings müssen wir ausgehen: Nur dann, wenn die andere Seite spürt, dass wir notfalls dazu bereit sind, für unsere Überzeugungen, für die Menschenrechte auch einen gewissen Preis zu zahlen, werden wir ernst genug genommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, politische Waschlappen beeindrucken wirklich niemanden. Politische Waschlappen beeindrucken niemanden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Noch haben wir es in der Hand, der globalen autoritären Herausforderung erfolgreich zu begegnen. Mehr noch haben es die Mutigen, die Tapferen, die ihre Freiheit und ihr Leben auch für unsere Werte riskieren, verdient, dass wir konkreter, besser werden in Wort und Tat. Klug ja, feige nein: Das muss unsere klare Haltung sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)