Klaus-Peter Willsch: "Wir müssen auch auf die Kräfte des Marktes vertrauen"

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Dr. Dahmen, wir haben in Hessen einen grünen Sozial- und Gesundheitsminister; ich bitte Sie, ihm einfach mal Ratschläge zu geben, wie das alles bei uns noch besser werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn hier ist leicht wohlfeil reden; wenn man in der Verantwortung ist, ist das offenbar ein bisschen anders.

(Zurufe der Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In der Union gibt es, wie in allen Fraktionen, glaube ich, die einen, die sagen: „Wir müssen uns schneller wieder in Richtung Normalität bewegen, wir müssen den Menschen Verantwortung zurückgeben“, und jene, die sagen: Um Gottes willen, nichts verspielen. – Es ist ein bisschen wie bei einer Bergwanderung: Sie sehen das Ziel, die letzten Meter sind oft die schwersten, und umso schöner ist es, wenn man gemeinsam ankommt und dann oben gemeinsam ein Bier trinken kann. Das wünschen wir uns alle miteinander.

Daran arbeiten wir. Wir haben zum einen beim Impfen zunächst mal die besonders Vulnerablen in den Blick genommen und dort einen sehr weitreichenden Schutz geschaffen. Wir werden in Hessen bis Ende des Monats alle über 80-Jährigen geimpft haben.

(Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

Wir haben zum Zweiten das Testen, die Selbsttests. Herr Theurer, die Hinweise des RKI sind ziemlich exakt und werden immer besser – Sie können sich das auf der Homepage anschauen –, und sie geben Aufschluss darüber, wo die Infektionen stattfinden. Sie werden feststellen: Das ist vor allen Dingen im privaten Bereich. Das ist ja der Bereich, der zu Recht besonders geschützt ist, da hat der Staat nur was verloren, wenn schwere Straftaten zu verhindern sind. Insofern müssen wir mit dem, was wir regeln, sorgfältig sein und darauf achten, dass wir nicht Vorgaben machen, die nachher keiner kontrollieren kann. Und ich frage auch mal: Wer will denn, dass das wirklich polizeilich kontrolliert wird, ob da jetzt eine Person und das Kind noch 14 ist oder schon über 14, das da auch noch auf Besuch mit dabei ist? Da bewegen wir uns im Bereich des Appells. Das ist auch gut so, und das wollen wir nicht anders.

Aber da, wo wir Schritte in Richtung Normalität gehen, sollten wir die Menschen in Eigenverantwortung nehmen und ihnen viel zutrauen. Ich prophezeie Ihnen: Wenn wir dem Selbsttesten einen Sinn geben, dann wird das explodieren, dann wird die Nachfrage steigen, dann werden sich die Leute testen lassen wie verrückt, weil sie nämlich wissen: Wenn ich die Gastronomie nutzen möchte, muss ich einen Selbsttest vorzeigen. – Der Vorteil ist: Jeder Gast muss wegen der möglichen Nachverfolgung der Infektionsketten sowieso registriert werden. Sie haben alle Angaben, die Sie brauchen, um gegebenenfalls auch gegensteuern zu können, wenn sich herausstellt, dass dort ein Fall aufgetreten ist.

Das Selbsttesten hilft, Eigenverantwortung zu übernehmen. Deshalb ist es auch gut, wenn wir Nutzungsmöglichkeiten für das Selbsttesten eröffnen. Ich bin überzeugt davon, dass es Gastronomen geben wird, die sagen: „Komm, den Test zahle ich dir“ – ob er das nachher in den Preis für das Rumpsteak einrechnet oder nicht, ist ja seine Sache, ob er das überwälzen kann oder nicht –, oder den Hotelier, der sagt: Wenn du noch keine Gelegenheit hattest: Bei mir machst du den Test, dann ist klar, ob du kommen darfst oder nicht. – Das wird die Menschen dazu bringen, zu Hause schon den Test zu machen, weil sie nämlich nicht vergeblich anreisen und wieder weggeschickt werden wollen. Das Testen ist eine ganz große Chance, den Wirtschaftssubjekten, den Gastronomen, den Einzelhändlern, Möglichkeiten zu geben, wieder dem Geschäft nachzugehen.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Dann mal Tempo!)

Ich hoffe, dass die Öffnungsperspektive in diesem Bereich – so wurde es von verschiedener Seite von denjenigen, die jetzt in der Runde zusammen sind, auch deutlich angesagt – nicht in zu weiter Ferne, sondern möglichst in einer angemessenen, aber absehbaren Zeit liegt.

Das Gleiche, was bei der Vorteilhaftigkeit von Selbsttests in der Gastronomie, in der Hotellerie gilt, wird auch für Fitnessstudios, für Kosmetiksalons gelten. Natürlich werden die Geschäftszweige, die über Monate zwangsweise stillgelegt worden sind, jetzt entsprechende Möglichkeiten suchen, wie sie das schon nach dem letzten Lockdown gemacht haben, indem sie mit Plexiglasscheiben und dem Einhalten von Abstand alles safe gemacht haben, das Personal Masken getragen hat, sie nach menschlichem Ermessen alle Vorkehrungen getroffen haben, um zu verhindern, dass in ihrem Geschäft, in ihren Lokalen etwas passieren kann. Und das brauchen wir.

Wir müssen auch auf die Kräfte des Marktes vertrauen, dass die Vorteilhaftigkeit des Testens dazu führen wird, dass die Nachfrage nach Selbsttests steigt und wir dadurch auch ein sicheres Bild der Gesamtlage kriegen. Daran sollten wir miteinander arbeiten; denn die toten Innenstädte rühren doch jeden von uns an. Wir alle haben doch mal wieder Lust, uns irgendwo mit Freunden zu treffen, nicht selbst zu kochen; dahin müssen wir wieder zurückkommen. Daran arbeiten wir. Lassen Sie uns das zusammen machen, und lassen Sie uns versuchen, den Menschen zu zeigen, dass Politik für sie da ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)