Bidens Amtsantritt als Chance für Neustart der transatlantischen Beziehungen nutzen
Arbeitsplan für eine umfassende, zukunftsorientierte Partnerschaft
In ihrer Sitzung am 26. Januar 2021 hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das Positionspapier „Das transatlantische Band wieder stärken – Für eine zukunftsgerichtete, umfassende Partnerschaft“ beschlossen. Es stellt anhand von 10 Punkten aller Politikfelder einen konkreten Arbeitsplan für die Schwerpunkte der transatlantischen Zusammenarbeit in den kommenden Jahren dar. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende, Johann David Wadephul, und der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt:
Johann Wadephul: „Die Amtsübernahme Joe Bidens bietet nach vier schwierigen und belastenden Jahren unter Donald Trump die Chance für neuen Schwung in den transatlantischen Beziehungen. Angesichts der Herausforderungen und Krisen in der Welt ist es absolut notwendig, dass wir die Zusammenarbeit mit den USA intensivieren und das Band über den Atlantik stärken. Wir brauchen Amerika – und Amerika braucht uns. Dafür müssen wir selbst mehr tun und dürfen nicht im Lehnstuhl warten auf das, was aus Washington kommt. Vielmehr müssen wir selbst unsererseits konkrete Angebote unterbreiten und zu zugesagten Verpflichtungen stehen.
Mit dem vorliegenden Strategiepapier legen wir als CDU/CSU-Fraktion eine konkrete und operative Agenda für die transatlantische Zusammenarbeit in den kommenden Jahren vor. Unser Leitgedanke ist es, den Westen und das damit verbundene Gesellschafts- und Wirtschaftskonzept insgesamt sowie die damit verbundenen Werte zu verteidigen und zu stärken. Anhand von zehn Punkten aus einem breiten Themenportfolio von der Außen- über die Handelspolitik bis hin zur Klimapolitik machen wir sehr detaillierte Vorschläge, was wir in transatlantischer Zusammenarbeit erreichen und was wir bieten und investieren wollen. Damit machen wir deutlich, dass wir uns als Partner auf Augenhöhe mit den USA begreifen, auf die Verlass ist und die Gestaltungswillen haben. An diesem Papier wollen wir gemessen werden
Jürgen Hardt: „Mit dem neuen US-Präsidenten werden viele Themen auf der Tagesordnung bleiben, die auch frühere Präsidenten an unsere Adresse gerichtet haben. Das gilt insbesondere für die Lastenteilung in der NATO und die Handelspolitik. Doch die Tonlage mit Präsident Biden wird eine gänzlich andere sein. Er ist anders als sein Vorgänger wirklich an gemeinsamen Lösungen interessiert. Für die CDU/CSU-Fraktion ist klar, dass Deutschland und Europa innerhalb dieser transatlantischen Partnerschaft eine größere Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen müssen und auch bereit sein müssen, höheres Risiko einzugehen, um unsere berechtigten Interessen durchzusetzen und unsere Werte zu verteidigen.
Wir wollen die vielfältigen Krisen in der Welt gemeinsam einer guten Lösung zuführen. Ganz oben auf der Agenda steht die Zukunft der internationalen Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan, das gemeinsame Ziel, den Iran umgehend von seinem Weg zu nuklearer Bewaffnung, dem Ausbau seines Raketenprogramms und seiner aggressiven Regionalrolle abzuhalten sowie eine umfassende Strategie zur Stabilisierung der Sahel-Zone.
Im Gegensatz zu vielen Transatlantik-Papieren, die dieser Tage veröffentlicht werden, ist die CDU/CSU-Fraktion bereit, konkret zu liefern und die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen, gerade auch mit Blick auf den Verteidigungshaushalt und die der NATO zugesagten Fähigkeiten. Dem Anspruch als standfester Impulsgeber für die transatlantischen Beziehungen werden wir auch weiterhin gerecht bleiben.“
