Die transatlantische Partnerschaft neu austarieren
Positionspapier der Unionsfraktion nach dem Amtsantritt von US-Präsident Biden
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Mit dem Amtsantritt der neuen US-Administration unter Präsident Joe Biden bietet sich die einmalige Gelegenheit, die transatlantische Partnerschaft neu auszutarieren und weiter zu stärken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.
Das Positionspapier der Fraktion mit dem Titel „Das transatlantische Band wieder stärken – Für eine zukunftsgerichtete und umfassende Partnerschaft“ umfasst eine Vielzahl von Aspekten: von der Zusammenarbeit innerhalb der NATO über den Ausbau der Wirtschaftspartnerschaft bis zur multilateralen Kooperation auf Grundlage der regelbasierten Ordnung, von der Digitalisierung über einen innovativen Bildungs- und Forschungsraum bis zum Verhältnis zu China und Russland.
Europa muss mehr Verantwortung übernehmen
„Die Sicherheit Europas und Nordamerikas bleibt unteilbar“, heißt es in dem Papier. Dabei sei klar, dass die USA nicht mehr in dem Maße als Sicherheitsgarant in allen Teilen der Welt agieren werden, wie sie es bisher getan haben. Deshalb müssten Deutschland und Europa „mehr Handlungsfähigkeit beweisen und damit mehr Verantwortung und auch Risiken übernehmen“.
Im Sinne einer fairen Lastenteilung im transatlantischen Bündnis werde Deutschland gemäß seiner wirtschaftlichen Leistungskraft seine Investitionen in Verteidigung konsequent weiter erhöhen, heißt es. In dem Papier wird an die Zusage vom NATO-Gipfel in Wales 2014 erinnert, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Zudem werde Deutschland auch künftig zehn Prozent der NATO-Fähigkeiten zur Verfügung stellen.
Für ein neues Handelsabkommen
Mit Blick auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen strebt die Unionsfraktion eine Deeskalation der bestehenden Konflikte an. Angesprochen werden die von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle, der WTO-Rechtsstreit um Airbus und Boeing sowie der Androhung exterritorialer US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Gaspipeline Nordstream 2. Die Fraktion setzt sich für ein ausgewogenes Handelsabkommen auf Augenhöhe zwischen den USA und der EU ein. Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) soll nach ihrem Willen schnellstmöglich ratifiziert werden.
Systemwettbewerb mit China und Russland
Die Unionsfraktion legt großen Wert auf den Erhalt der bewährten regelbasierten Ordnung in der multilateralen Zusammenarbeit. Denn die von den transatlantischen Partnern geteilten Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit könnten nur in diesem Rahmen gelebt werden, heißt es in dem Papier. Diese regelbasierte Ordnung müsse auch im Systemwettbewerb mit China oder Russland verteidigt werden.
