Grundsatzeinigung zwischen der EU und China wichtiges Signal
Investitionsabkommen setzt Rahmen für bessere Handelsbeziehungen
Nach sieben Jahren Verhandlungen haben sich die EU und China auf politische Grundsätze für ein Investitionsabkommen geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Grundsatzeinigung zwischen der EU und China auf ein Investitionsabkommen. Die Einigung ist auch ein großer Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, die bis zuletzt zwischen den Mitgliedstaaten vermittelt und damit die Verhandlungen vorangebracht hat.
Neben der Tatsache, dass unsere heimischen Unternehmen zukünftig bessere Chancen haben werden, auf dem chinesischen Markt zu investieren, wird das Abkommen auch den Kampf gegen den Klimawandel voranbringen und der Einhaltung von Arbeitsschutzstandards Nachdruck verleihen. Peking hat sich beim Thema Umwelt- und Klimaschutz auf ein Ambitionsniveau eingelassen, das an die üblichen Freihandelsabkommen der EU heranreicht. Beispielsweise hat sich China zu einer effektiven Umsetzung seiner Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommens bekannt. Das wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen.
Die Menschenrechtslage in China ist besorgniserregend. Daran kann auch das Investitionsabkommen nichts ändern. Es wäre blauäugig zu erwarten, dass man damit einen Systemwandel in China herbeiführen könnte. Gleichwohl muss man die Verbesserung der Arbeitsschutzstandards und die im Abkommen zugesagte Abschaffung der Zwangsarbeit als die positiven Zwischenschritte sehen, die sie sind. Diese Maßnahmen werden vielen Menschen helfen. Gleichzeitig wird die CDU/CSU-Fraktion weiter vehement Verbesserungen der Menschenrechtslage in China einfordern.
Die Tatsache, dass die Verhandlungen mit China über sieben Jahre gedauert haben, macht deutlich, dass das Abkommen in keiner Weise als Abkehr von unserer transatlantischer Partnerschaft mit den USA zu verstehen ist. Es kann vielmehr unsere europäische Position im globalen Handelssystem als Anwalt für Freihandel und Arbeitsschutzstandards stärken – auch gegenüber der neuen US-Regierung.“
