Markus Uhl: Der Rechtsstaat funktioniert auch gut in Zeiten einer Pandemie

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn in diesem Jahr vieles anders ist, so bleibt doch manches gleich. Es wurde schon angesprochen: Der Einzelplan 07, der Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, ist nach wie vor der kleinste Ressorteinzelplan. Positiv ist – das wurde auch schon angesprochen –: Wir erzielen in diesem Einzelplan erneut, trotz der Coronapandemie, hohe Einnahmen. Wir rechnen mit 625 Millionen Euro, die hauptsächlich durch das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz vereinnahmt werden. Das entspricht dann einer Deckungsquote von mehr als 65 Prozent. Auch das bleibt beim Alten: Es ist nach wie vor die höchste aller Ressorts.

Was steckt hinter diesen Zahlen? Das ist eine wirklich gute Nachricht, nämlich dass sich Deutschland in der Coronapandemie als Innovationsstandort behauptet. Das Deutsche Patent- und Markenamt erwartet für das laufende Jahr nur einen sehr geringen Rückgang bei den Patentanmeldungen, im einstelligen Prozentbereich. Antriebstechniken wie Brennstoffzellen und Batterien führen zu steigenden Anmeldezahlen bei den Patenten. Deutliche Zuwächse gibt es im Bereich der Digitalisierung.

Hinzu kommt, dass die Pandemie auch ein Treiber von Innovationen ist. Das Anmeldevolumen in den Bereichen Konsumgüter und Medizintechnik ist sehr stark gestiegen. Dazu gehören zum Beispiel Vorrichtungen und Verfahren für den Infektionsschutz oder Innovationen bei Gesichtsmasken und Schutzkleidung.

Im Übrigen ist das Deutsche Patent- und Markenamt trotz der Pandemie und dank seiner ausgeprägten digitalen Arbeitsweise weiterhin jederzeit zu 100 Prozent arbeitsfähig geblieben. Die Prüfung von Patenten, von Gebrauchsmustern und von Marken ist vollständig im Homeoffice möglich. Hier wage ich mal die These, dass das Patent- und Markenamt zumindest die digitalste Bundesbehörde, wenn nicht die digitalste Behörde in Deutschland überhaupt ist. Das ist wirklich vorbildlich, meine Damen und Herren.

Mit dem vorgestellten Haushalt, meine Damen und Herren, stärken wir weiter den Verbraucherschutz. Dafür haben wir im parlamentarischen Verfahren fast 6 Millionen Euro mehr bereitgestellt. Im Übrigen erhält der Verbraucherzentrale Bundesverband damit unterm Strich auch mehr Geld als im vergangenen Jahr. Durch Projekte, die wir beim vzbv ansiedeln, ermöglichen wir es, zum Beispiel die Kompetenzen von Verbrauchern im Gesundheitsbereich zu stärken, um etwa falsche Gesundheitsversprechen zu erkennen, und betrügerische Werbemaschen für vermeintliche Gesundheitsprodukte, beispielsweise im Internet, aufzudecken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir stärken darüber hinaus das Thema „verbraucherfreundlicher Klimaschutz“, und – das ist mir persönlich sehr wichtig gewesen – wir bauen auch die Verbraucherbildung an den Schulen aus. Verbraucherbildung vermittelt grundlegende Kompetenzen, um sich im Konsumalltag zurechtzufinden. Gerade bei Kindern und Jugendlichen fördert die Verbraucherbildung die Alltags- und Konsumkompetenzen. Und daher freue ich mich, dass wir mit den bereitgestellten Mitteln das Projekt „Verbraucherschule“ und die entsprechenden Auszeichnungen sowie das Netzwerk der Verbraucherschulen fortführen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Insgesamt gab es 112 Auszeichnungen als „Verbraucherschule“ für Schulen in Deutschland. 20 000 Kinder haben davon profitiert. Ich freue mich, dass auch eine Schule in meinem Wahlkreis darunter war, das Christian von Mannlich-Gymnasium in meiner Heimatstadt Homburg, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Verbraucherbildung ist Prävention im Verbraucherschutz. Der Verbraucherschutz wird auch bei Anwendungen von künstlicher Intelligenz, Frau Ministerin, immer wichtiger. Deshalb habe ich es seinerzeit sehr begrüßt, dass man von Bundesarbeitsministerium und Bundesjustizministerium gemeinsam ein sogenanntes KI-Trust-Center geplant hat, das als unabhängige Einrichtung einen sicheren und vertrauenswürdigen Umgang mit KI-Anwendungen unterstützen soll. Ich bedauere es daher, dass dieses KI-Trust-Center nun vom Tisch ist und dass das Bundesjustizministerium alleine ein neues Konzept erarbeitet. Hier haben wir leider einiges an Zeit verloren. Wir Haushälter haben immerhin dafür gesorgt, dass die benötigten Mittel dafür auch zukünftig bereitstehen werden. Wir fordern dann aber auch ein, dass wir zeitnah über den weiteren Fortschritt unterrichtet werden.

Meine Damen und Herren, die Pandemie hat der Digitalisierung einen großen Schub verpasst. Wir alle haben große Erfahrungen gesammelt mit Videokonferenzen und virtuellen Veranstaltungen. Auch in die Justiz hat die Videokonferenztechnik Einzug gehalten, zum Beispiel wurden am Landgericht in Saarbrücken mehrere Sitzungssäle extra als Videokonferenz-Verhandlungssäle hergerichtet. Wöchentlich findet dort mittlerweile eine zweistellige Zahl an Zivilverhandlungen als Videokonferenz statt, mit dem Resultat, dass die Justiz deutlich effizienter ist, weil der zeitliche Vorlauf für die Verhandlungen reduziert wird und die Terminfindung deutlich vereinfacht wird. Das erhöht letztlich auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Es gibt noch einige offene Rechtsfragen und technische Fragen. Deshalb freue ich mich, dass es gelungen ist, beim Projekt „Digitale Präsenz bei Gericht“ auf die guten Erfahrungen des Projekts „Amtsgericht 4.0“ zurückzugreifen und es jetzt sozusagen auf die Schiene zu setzen. Sie sehen: Wir stärken die Justiz, wir investieren in Digitalisierung und in die Forschung für die Justizpraxis.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, mit dem letzten Bundeshaushalt haben wir die Stiftung Forum Recht mit ihren Standorten in Leipzig und Karlsruhe ins Leben gerufen. Es ist unser gemeinsamer Wille in diesem Hohen Hause, diese Orte der Veranschaulichung, des Erlebens, der Greifbarmachung, aber auch des demokratischen Diskurses über den Rechtsstaat und über Gerechtigkeit zu begründen. Daher freue ich mich, dass es – auch wenn es Verzögerungen gab – nun vorangeht. An beiden Standorten gibt es mittlerweile das notwendige Personal. Das Direktorium hat seine Arbeit aufgenommen, und die Suche nach geeigneten Baustandorten schreitet voran. Daher ist es gut und richtig, dass wir in diesem Haushalt für das nächste Jahr 2,5 Millionen Euro zur Fortsetzung der Arbeiten zur Verfügung stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Rechtsstaat funktioniert. Und er funktioniert auch gut in Zeiten einer Pandemie. Wir investieren in die Zukunft unseres Rechtsstaates, und wir sorgen für einen noch besseren Verbraucherschutz. Ich gebe als Haushälter aber auch mit auf den Weg, dass wir auch an die Generationengerechtigkeit denken müssen. Wir müssen auch finanzielle Nachhaltigkeit wahren, und deshalb muss es in Zukunft darum gehen, wie wir zur schwarzen Null zurückkommen. Das ist auch unsere Verantwortung für unsere Kinder und unsere Enkel, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Zum Schluss danke ich sehr herzlich der Hauptberichterstatterin Esther Dilcher, allen Mitberichterstattern und natürlich Ihnen, Frau Bundesministerin, stellvertretend für Ihr ganzes Haus für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Herzlichen Dank, und ich bitte um Zustimmung für den Einzelplan 07 in der Ausschussfassung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)