Einigung beim MFR ist positives Signal für viele Bereiche
Eigenmittelbeschlüsse müssen Paket mit MFR und Next Generation EU auf den Weg bringen
Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europaparlament in Brüssel haben zu einer Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Die Einigung beim EU-Haushalt, dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), ist ein wichtiges und positives Signal. Europarlament, EU-Kommission und die nationalen Regierungen haben erneut bewiesen, dass sie in der Lage sind, für das Wohl Europas Kompromisse einzugehen.
Das finanzstarke Duo aus MFR und Next Generation EU kann Europa in vielen Bereichen vorwärtsbringen – beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie, beim Klimaschutz, bei der Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum, im sozialen Miteinander, in der Migrationspolitik, bei der Lebensmittelsicherheit, in der Forschung und der Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Fast alle diese Themen sind miteinander verknüpft. Mit dem MFR setzt die EU gemeinsam die Segel Richtung Zukunft.
Nun wird es ganz entscheidend darauf ankommen, dass die nationalen Regierungen und Parlamente den Eigenmittelbeschluss mittragen. Sie sind in der Verantwortung und der Pflicht, endlich ein positives Signal an die Europäerinnen und Europäer zu senden, die täglich um ihre berufliche Existenz fürchten. Polen und Ungarn werden über ihren Schatten springen und anerkennen müssen, dass weite Teile der EU ein ‚weiter so‘ nicht mitmachen. Rechtstaatlichkeit wird nun zurecht zur Priorität. Werte sind der Kitt der EU – und nicht die Haushaltsmittel.“
Hintergrund: Die Trilog-Verhandlungen zwischen deutscher EU-Ratspräsidentschaft, EU-Kommission und Europaparlament waren seit dem gestrigen Montag in der entscheidenden Phase. Während der Umfang des Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU unstrittig war, sind sich die nationalen Regierungen und das Europaparlament bei der Höhe einzelner Stränge des Mehrjährigen Finanzrahmen MFR – vor allem in zukunftsgerichteten Bereichen wie Forschung und Klima – bislang nicht einig gewesen. Dank des Kompromisses beim MFR können sowohl MFR und Next Generation EU umgesetzt werden. Dafür bedarf es der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses der EU durch alle nationalen Parlamente (und in manchen Fällen sogar regionaler). Da bereits seit vergangener Woche feststeht, dass die Konditionalisierung von EU-Haushaltsmitteln nach Rechtstaatlichkeitsgesichtspunkten ein wichtiger Bestandteil des neuen EU-Haushalts sein wird, drohen die Regierungen Ungarns und Polens mit einer Nicht-Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses. Mit einer Blockade des Eigenmittelbeschlusses könnten sie MFR und Next Generation EU in ihrer Gänze aufhalten.
