Wahlsieg Joe Bidens ist große Chance für transatlantische Partnerschaft
Deutschland und Europa müssen Angebote für intensivere Zusammenarbeit unterbreiten
Nach den bereits vorliegenden Auszählungsergebnissen ist Joseph R. Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind wir davon überzeugt: Die Wahl Joe Bidens zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten und Kamala Harris zur ersten weiblichen Vizepräsidentin ist gut für die USA, gut für die transatlantische Partnerschaft und gut für die Welt. Die Erwartungen im In- und Ausland sind enorm. Sie müssen das tief gespaltene Land versöhnen und die nach wie vor grassierende Corona-Pandemie ebenso wie die massiven Auswirkungen auf die US-Wirtschaft bekämpfen.
Zugleich warten etliche internationale Krisen auf Impulse einer mehr in die Welt blickenden und verlässlichen amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Hier bestehen Chancen für einen notwendigen Neuaufbruch in der transatlantischen Partnerschaft, aber auch große Erwartungen an Europa. Joe Biden hat immer bewiesen, dass er an Allianzen und Partnerschaften glaubt. Hieran werden wir anknüpfen. Die neue Führung der USA ist ebenso wie wir in Deutschland und Europa davon überzeugt, dass globale Herausforderungen wie der Klimawandel, transnationale Migration, grenzüberschreitender Terrorismus oder unfaire Handelspraktiken nur gemeinsam gelöst werden können.
Trotz der Wahl Bidens bleibt in den USA aber das verbreitete Gefühl, dass die USA der Welt in den vergangenen Jahrzehnten mehr gegeben haben, als sie dafür zurückerhielten. Dies müssen wir ernst nehmen, auch, um einer neuen Welle des Populismus in den USA vorzubeugen. Das bedeutet für uns: Wir müssen als Deutschland und Europa unsere Hausaufgaben machen und die Balance der transatlantischen Partnerschaft rejustieren. Wir müssen mehr in Verteidigung investieren und darüber hinaus bereit sein, ein höheres Risiko in der Welt zu übernehmen, etwa beim Kampf gegen Terrorismus in Afrika. Nur so kann die EU ein wirklich handlungsfähiger sicherheitspolitischer Akteur werden und die USA international entlasten. Damit beweisen wir gegenüber der US-Bevölkerung, dass sich internationale Partnerschaft lohnt und auszahlt. Wir unterstützen damit Bidens multilateralen Ansatz in der Politik. Es ist gut, dass es auch in Reihen der Grünen erste Töne gibt, die sich für die Erfüllung des ‚2%-Ziels‘ aussprechen. Selbstverständlich müssen wir auch unser ziviles und entwicklungspolitisches Instrumentarium weiter ausbauen.
Auch in Fragen der Handelspolitik müssen wir zu einem fairen und für beide Seiten tragfähigen Ausgleich kommen. Beide Wirtschaftsräume – die USA wie die EU – stehen vor derselben Herausforderung, den Übergang von der industriellen zur digitalen Wirtschaft sozialverträglich zu gestalten. Dass freier Handel mit möglichst niedrigen Zöllen als Innovationsvehikel dienen kann, hat die Vergangenheit gezeigt. Durch Abbruch der Handelsverhandlungen mit der EU hat Trump dieses Potenzial brachliegen lassen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich immer für die unersetzliche transatlantische Partnerschaft ausgesprochen – auch dann, wenn andere über die Vorteile einer vermeintlichen Entkopplung fabulieren. Die transatlantische Partnerschaft werden wir mit konkreten Angeboten neu beleben.“
Hintergrund: Die Mitgliedstaaten der NATO haben sich auf das sogenannte "2 Prozent-Ziel" verpflichtet, wonach die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 in Richtung 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
