Dr. Christoph Ploß: Wir werden nicht den Weg der Legalisierung gehen

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Oktober 2020 in Deutschland: Die Coronapandemie erreicht ihren Höhepunkt. Wir haben so viele Neuinfektionen wie noch nie. Viele Unternehmer fragen sich: Wie geht es mit unseren Firmen weiter? Viele Arbeitnehmer fragen sich: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Viele Soloselbstständige fragen sich: Wie sieht meine Zukunft aus? Und was macht die Partei Die Linke? Sie sagt, das wichtigste Thema sei in diesen Tagen die Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Autofahrerinnen und Autofahrern.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das kommt von den Grünen! – Uli Grötsch [SPD]: Hä?)

Sie haben natürlich das Recht, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dieses Thema in diesen Tagen auf die Tagesordnung zu setzen. Ich glaube aber, die meisten Menschen in unserem Land bewegt im Moment etwas anderes, nämlich die Frage: Wie kann unser Leben in den nächsten Monaten einigermaßen normalisiert werden? Wie können wir die nächsten Wochen und Monate im harten Coronawinter überstehen?

Als CDU/CSU-Fraktion wollen wir auf Ihre Punkte aber natürlich gerne eingehen. Das ist Ihr gutes Recht von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sie sagen, Cannabis solle legalisiert werden, das sei alles nicht so schlimm. Wir hören gerade bei Ihnen von den Linken sogar heraus, im Straßenverkehr solle nicht zu hart kontrolliert werden, das sei alles nicht so schlimm

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Nein! Faire Werte wie in anderen Ländern!)

– lieber Kollege, jetzt bin ich dran –, man könne in Zukunft vielleicht noch einen Joint rauchen, bevor man sich ins Auto setzt.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?

Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Nein, die lasse ich jetzt nicht zu.

Viele meiner Vorredner haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, welche Folgen Cannabiskonsum haben kann: Es kommt zu Psychosen. Die Leistungsfähigkeit des Gehirns nimmt ab. Es kommt dort häufig zu irreparablen Schäden.

(Zuruf von der LINKEN)

Wenn jemand Cannabis konsumiert, dann wird er möglicherweise dauerhaft abhängig. Cannabiskonsum ist der Einstieg in das harte Drogengeschäft.

(Widerspruch des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] – Gegenruf des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU]: Lassen Sie doch gut sein da drüben!)

Bei über 10 Prozent der Cannabiskonsumenten besteht eine Abhängigkeit, es folgen Suchttherapie und bei vielen schwerwiegende therapeutische Behandlungen. Das heißt, in einer Schulklasse mit 30 Schülern hätten wir, wenn alle Cannabis konsumierten, bei drei Schülern diese schwerwiegenden Folgen zu beobachten. Das ist etwas, was wir als CDU/CSU-Fraktion unbedingt verhindern wollen. Deswegen werden wir den Weg, den Sie hier aufzeigen, auch nicht gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt sagen einige – Sie rufen das gerade auch wieder hinein –, wenn man Cannabiskonsum legalisieren würde, würde er sogar abnehmen, weil er legal ist. Das Beispiel Kanada zeigt doch das genaue Gegenteil. Dort ist die Zahl der Konsumenten um über 50 Prozent gestiegen.

(Dirk Heidenblut [SPD]: Nicht bei den Jungen!)

Das zeigen alle Statistiken und Zahlen.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Auch das stimmt so nicht!)

Deswegen kann es für uns nicht der richtige Weg sein, Cannabis zu legalisieren.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Wir sind schon bei Mitternacht bei unserer Tagesordnung!)

Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU):

Nein, danke. Wir hatten, glaube ich, schon genügend Austausch.

Jetzt diskutieren wir hier in dieser Debatte auch darüber, ob es vielleicht in Ordnung sei, Cannabis zu konsumieren und sich danach ins Auto zu setzen. Seit Jahren sinkt auch dank der Initiativen gerade aus der Unionsfraktion die Zahl der Verkehrstoten. 3 000 Verkehrstote gab es im Jahr 2019. Das sind immer noch 3 000 Verkehrstote zu viel. Wir wollen diese Zahl weiter reduzieren und unser Ziel, die Vision Zero, erreichen. Aber das werden wir doch nicht mit Ihren Anträgen schaffen, in denen Sie sagen, wenn man Bier trinken und danach Auto fahren dürfe, dann solle man auch einen Joint rauchen können. Diese Logik erschließt sich mir nicht. Wir müssen doch stattdessen eher darüber diskutieren, ob wir nicht auch im Straßenverkehr zu einer Nulltoleranzstrategie übergehen, damit wir die Zahl der Verkehrstoten weiter reduzieren.

Meine Damen und Herren, dann möchte ich für einen Weg werben, den Daniela Ludwig als Drogenbeauftragte in den vergangenen Monaten aufgezeigt hat, nämlich dass es viel besser ist, über Prävention den Menschen zu zeigen, welche Folgen der Cannabiskonsum hat, und dafür gerade die Bereiche Social Media und Internet zu verwenden; denn dort sind gerade die Jüngeren viel häufiger unterwegs. Deswegen kann ich die Kampagnen, die in den vergangenen Wochen von Daniela Ludwig gestartet wurden, mit Nachdruck unterstützen.

Ich fasse zusammen. Wir werden Ihre Anträge ablehnen. Wir werden nicht den Weg der Legalisierung gehen; denn er bedeutet unsägliches Leid, er bedeutet, dass es zu Abhängigkeiten kommt, dass es Therapien geben muss, dass viele Menschen darunter leiden. Wir werden stattdessen den Weg der Prävention einschlagen. Das ist der deutlich bessere.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)