Alexander Krauß: Hören Sie auf den medizinischen Sachverstand, und hören Sie nicht auf die Drogendealer!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaftlich steht außer Frage: Cannabis ist schädlich für die Gesundheit.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Kaffee auch!)

Das ist eigentlich banal. Aber man muss das in dieser Debatte leider aussprechen, weil das offensichtlich noch nicht bei allen angekommen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Quatsch! Das habe ich in meiner Rede klar gesagt!)

– Nein, das haben Sie nicht.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Doch!)

Je früher, häufiger und intensiver Cannabis konsumiert wird, desto größer ist die Gefahr einer Depression, Psychose und Schädigung der Gedächtnisleistung.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das habe ich doch gesagt!)

Mitunter ist Cannabis auch ein Einstieg in eine Drogenkarriere.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Niema Movassat [DIE LINKE]: Unsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten zu diesem Thema vor zwei Jahren eine Anhörung, in der die Bundesärztekammer vertreten war. Sie warnt uns ausdrücklich, der medizinische Sachverstand in Deutschland warnt uns ausdrücklich, diese Anträge von Linken, Grünen und FDP anzunehmen, weil der Drogenkonsum verharmlost wird. Die Bundesärztekammer sagt uns, die Zahl der Konsumenten würde steigen. Wenn wir diese Anträge annähmen, gäbe es mehr medizinischen Behandlungsbedarf.

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, weniger! Guckt doch nach Kanada! Weniger!)

– Weil die Grünen sagen, man möge über den Tellerrand schauen: Die Bundesärztekammer hat das gemacht. Sie hat nach Colorado geschaut. Dort hat sich nach der Legalisierung innerhalb von zwei Jahren die Zahl der behandlungsbedürftigen Fälle fast verdoppelt. Die Zahl der Behandlungsfälle im Krankenhaus hat sich fast verdoppelt. Die Drogenpolitik, die Sie vorhaben, würde dazu führen, dass wesentlich mehr Menschen erkranken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beides falsch!)

Deswegen meine Bitte: Hören Sie auf den medizinischen Sachverstand, und hören Sie nicht auf die Drogendealer!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist unglaublich! Unverschämtheit! Das ist so eine Frechheit! Ist Kanada ein Drogendealer, oder was?)

Jetzt haben wir die Argumente gehört: Alle kiffen doch; überall wird gekifft; an jeder Ecke gibt es was. – Das mag für die Parteijugend der Linken und der Grünen der Regelfall sein. Aber ich kann einmal sagen: Für die Mehrzahl der jungen Leute in diesem Land ist es das nicht. Neun von zehn Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren haben mit Cannabis nichts am Hut, wissen, dass man von Drogen die Hände lässt. Die große Zahl der jungen Menschen ist also vernünftig; ich bin dankbar dafür, dass sie klüger sind als manche hier im Haus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zum zweiten Argument. Sie sagen: Obwohl Cannabis seit Jahren verboten ist, gibt es weiterhin Drogenkonsumenten; also müsse man es legalisieren. – Ja, obwohl Cannabis seit Jahren verboten ist, gibt es weiterhin Konsumenten. Aber, Entschuldigung: Seit Menschengedenken ist Mord verboten – seit Kain und Abel gibt es ihn trotzdem.

(Zurufe: Oh!)

Und in den Städten ist es verboten, schneller als fünfzig zu fahren – trotzdem passiert das jeden Tag in zig Fällen.

(Ulli Nissen [SPD]: Was ist das für ein Vergleich?)

Es kam noch nie jemand von Ihnen auf die Idee – obwohl es im Verkehrsbereich um wesentlich mehr Fälle geht –, zu sagen: Lasst die Leute doch einfach fahren, wir entfernen die ganzen Verkehrsschilder, dadurch werden es weniger Raser. Niemand käme auf die Idee! Im Fall von Cannabis tun Sie so, als ob das besser wäre.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn man ein Verbotsschild wegnimmt, verhalten sich natürlich mehr Leute so. Wenn man leichter an Drogen herankommt, dann wird logischerweise mehr konsumiert; das liegt in der Natur der Sache. Natürlich – das sagt uns auch die Bundesärztekammer – würde eine Legalisierung dazu führen, dass der Konsum von Jugendlichen steigt; denn ein Verbot ist auch ein Stoppzeichen für junge Leute, dass sie wissen: Das macht man nicht, das schädigt die Gesundheit.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Alexander Krauß (CDU/CSU):

Ja, bitte schön.

Niema Movassat (DIE LINKE):

Herr Kollege Krauß, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben jetzt viele Punkte genannt, zu denen ich etwas sagen könnte. Einen Punkt kann ich hier wirklich nicht stehen lassen, weil er einfach wissenschaftlich falsch ist. Sie haben behauptet, Cannabis sei eine Einstiegsdroge. Das ist wissenschaftlich vielfältig widerlegt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung von 1994 zu Cannabis gesagt, dass die These der Einstiegsdroge in der wissenschaftlichen Fachwelt überwiegend abgelehnt wird. Die Studie von Dr. Dieter Kleiber, die der damalige Bundesgesundheitsminister Seehofer, CSU, in Auftrag gegeben hatte, kam 1998 zu dem Schluss, dass die These, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, um sozusagen auf härtere Drogen wie Heroin umzusteigen, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht haltbar ist.

Sind Sie bereit, diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zumindest einmal zur Kenntnis zu nehmen, oder wollen Sie weiterhin irgendwelchen Unsinn hier erzählen?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Alexander Krauß (CDU/CSU):

Ich unterhalte mich sehr gern mit Wissenschaftlern, auch weil sie ein Studium haben, mit den Leuten, die in den Drogenkliniken arbeiten. Das kann ich jedem von Ihnen nur empfehlen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Fragen Sie die einmal, wo die Drogenkarrieren begonnen haben!

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Mehrheit der Drogenmediziner ist für die kontrollierte Abgabe!)

Sprechen Sie einmal mit den Leuten, die dann diese Menschen vor sich haben, etwa einen 28-Jährigen oder einen 30-Jährigen, und verfolgen Sie den Konsum zehn Jahre zurück! Wir hatten im Sächsischen Landtag eine Kollegin der Linkspartei, die mit 18 in den Landtag gewählt worden war, Immunität genoss durch ihr Mandat. Sie war der erste Fall, dass eine junge Frau das Gefühl hatte, sie müsste sich neben Eisenbahnschienen bewegen. Es war unklar, ob man sie für zurechnungsfähig erklären kann oder nicht. Um diese Leute, wenn die 30 Jahre alt sind, kümmern Sie sich dann nicht mehr, die fallen dann bei Ihnen durchs Netz, sind Ihnen dann egal. Ich finde, dass auch diese Menschen, die mit Einstiegsdrogen in diesem Bereich angefangen haben und dann zu härteren Drogen gekommen sind, es verdient haben, dass man ihnen weiterhilft.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Natürlich soll man denen helfen! Ich habe nichts anderes gesagt!)

Also schauen Sie sich die Realität an, schauen Sie sich die Lebensläufe von diesen Drogenkranken an! Gehen Sie bitte einmal in die Drogenkliniken; dort werden Sie haufenweise Fälle finden, wo Cannabis die Einstiegsdroge war.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird auch nicht richtig, wenn man es wiederholt!)

– Lassen Sie mich fortfahren! – Wir brauchen also weiterhin klare Stoppzeichen, damit junge Menschen nicht in diesen Drogensumpf absinken, und dafür sind Verbote ganz gut geeignet.

Das dritte Argument, das wir heute gehört haben: Wird es legal, gibt es keinen Schwarzmarkt mehr. – Auch hier kann ich nur sagen: Ihr könnt an dem, was in Kanada passiert ist, nachverfolgen, ob das stimmt oder nicht; die kanadische Regierung hat ja an der Gesundheit ihrer Bürger herumexperimentiert und Cannabis legalisiert. Nicht einmal jeder dritte Konsument bezog Cannabis ausschließlich aus legalen Quellen. Die große Mehrzahl kauft also weiterhin auf dem Schwarzmarkt. Acht von neun Tütchen, kann man sagen, werden weiterhin auf dem Schwarzmarkt gekauft. Die Vorstellung, es wird dann alles legal, ist in Kanada mit Sicherheit nicht eingetroffen, weil die Drogendealer den Preis einfach ein bisschen gesenkt haben.

Auch die Illusion, es gibt dann ein sauberes Cannabis, ist natürlich unsinnig. Also, Entschuldigung, es gibt doch nicht nur die Wahl zwischen schädlich und schädlicher, sondern die Entscheidung sollte doch sein: Muss ich überhaupt etwas nehmen, was schädlich ist? Da kann ich nur sagen: Man muss überhaupt nichts Schädliches nehmen.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Alkoholverbot sofort!)

Cannabis ist weder in Reinform noch mit irgendwelchen Zumischungen gesund. Deswegen Hände weg davon, überhaupt nichts davon nehmen!

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Cannabiskontrollgesetz ist doch keine Verpflichtung, Cannabis zu nehmen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen kein Konjunkturprogramm für Drogendealer. Cannabis gehört weiterhin verboten, weil es der Gesundheit schadet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Schwer zu ertragen!)