Alois Karl: Wir haben zum Gegenstand unserer Politik die Humanität, die Nächstenliebe, die Grundrechte und die Menschenrechte

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte darf ich vielleicht eingangs sagen: Papier ist geduldig. Papier kann aber auch Schmerzen hervorrufen. Wenn man Ihre Anfrage durchliest – es sind übrigens 211 Seiten; im Strafrecht ist das Mord: § 211 –, bekommt man Schmerzen,

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

in der Tat, weil vom Anfang bis zum Ende der Duktus, die Intention Ihrer Anfrage und auch der Beantwortung dahin geht, dass Deutschland einen finanziellen Niedergang erleiden wird, einen finanziellen Niedergang sondergleichen, durch die Aufnahme von Flüchtlingen, von Zuwanderern, die uns in unseren Grundfesten erschüttern sollen. Das, meine Damen und Herren, finde ich so abgrundtief schlecht in Ihrer Argumentation.

Sie kritisieren, Herr Keuter, dass die Verwaltung für die Beantwortung acht Monate Zeit gebraucht hat – meinetwegen hätten die acht Jahre Zeit haben dürfen, um so etwas zu beantworten.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Beispiel: Sie fragen nach den Ausgaben, den Kosten für die Programme zur freiwilligen Rückkehr. Die Verwaltung muss ja alles durchgeblättert haben. Ich danke wirklich denen, die sich da die Mühe gemacht haben; sie haben herausgefunden, dass zum Beispiel im Land Brandenburg zulasten des Bundes dabei 35 Cent Ausgaben angefallen sind, und Brandenburg hat auch 35 Cent bezahlen müssen. – Das wollen die wissen, stellen Sie sich das vor! Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres gäbe

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

als solche banalen Auskünfte und Anfragen!

Meine Damen und Herren, es geht in diesem Duktus weiter. Zuerst wollte ich lachen. Die ganze Nacht habe ich darüber gelesen, 211 Seiten. Drei Weizenbiere habe ich dafür gebraucht.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Die Rechnung schicke ich Ihnen. Alkoholfreies Weizen übrigens.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie schreiben in Ihrer Anfrage, dass wir in Deutschland wegen der Zuwanderung 2 400 neue Grundschulen brauchen würden. Wissen Sie überhaupt nicht, was Sie da schreiben? Im Statistischen Jahrbuch steht: Wir hatten 2015 15 483 Grundschulen. Heute haben wir 15 431 Grundschulen, 52 weniger; Sie schreiben, 2 400 mehr. Und so geht das weiter. Das muss man sich durchgelesen haben, meine Damen und Herren, damit man sich hier wirklich in Rage reden kann.

(Heiterkeit und anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Kann der Applaus von der Redezeit abgezogen werden, Herr Präsident?

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der FDP,der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,)

Raffelhüschen wird von Ihnen zitiert: 450 000 Euro soll ein Flüchtling zeitlebens kosten, von der Wiege bis zur Bahre natürlich: Der reckt sich und streckt sich nicht, sondern der wird nur von uns finanziert. – Im nächsten Satz schreiben Sie, bei 2 Millionen Zugewanderten kommen Sie auf fast 1 Billion; 900 Milliarden Euro, schreiben Sie in Ihrem Antrag. – Haben Sie das bemerkt? In der ersten Zeile spricht er von den Flüchtlingen, und in der zweiten Zeile spricht er von den Zugewanderten. Das ist was ganz anderes.

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

Und dann kommen wir zu Ergebnissen, die niemals stimmen können. Das ist doch ganz klar: Wenn du die Jacke von unten verkehrt rum zuknöpfst, kommst du oben nicht richtig heraus. Das ist völlig unmöglich.

(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege Karl, Sie erinnern sich: Wenn ein Minus vor der Restzeitangabe steht, dann ist die Redezeit schon überschritten.

Alois Karl (CDU/CSU):

Ja.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Also, letzter Satz.

Alois Karl (CDU/CSU):

Fragen Sie doch mal, ob die eine Zugabe hören wollen, Herr Präsident.

(Zustimmung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Also, Herr Kollege, letzter Satz.

Alois Karl (CDU/CSU):

Na ja, gut. – Ich komme trotzdem zum Schluss.

Meine Damen und Herren, es ist in der Tat ein gewaltiger Unterschied zwischen unserem Politikansatz und dem Ihrigen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt!)

Während Sie die Menschen, auch die Menschen in ihrer existenziellen Not, lediglich als finanzielle Recheneinheit in einem Abakus von Soll und Nichthaben sehen, haben wir zum Gegenstand unserer Politik die Humanität, die Nächstenliebe, die Grundrechte

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und die Menschenrechte, und daran werden wir festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bravo!)