Annette Widmann-Mauz: Integration ist kein Selbstläufer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufnahme der Geflüchteten im Herbst 2015 war eine humanitäre Notlage von historischem Ausmaß, und die Zahlen der anerkannt Schutzberechtigten zeigen, dass sie richtig war.

(Enrico Komning [AfD]: Und rechtswidrig!)

Und sie war und sie ist eine enorme Kraftanstrengung.

(Beatrix von Storch [AfD]: Es gab auch keine Notlage!)

Beim Ankommen und der Integration haben Millionen Haupt- und Ehrenamtliche vor Ort in unserem Land Herausragendes geleistet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE])

Damals wie heute verdienen sie den Dank und die Anerkennung aller Demokratinnen und Demokraten auch aus diesem Hause.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja, in Ost und West, in Städten und im ländlichen Raum zeigt sich: Integration ist kein Selbstläufer. Sie kostet Kraft, und wir müssen investieren, damit sie gelingt. Und genau das tun wir: zielgerichtet, nachhaltig und mit Umsicht. Auch das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage. Zwei Aspekte sind mir dabei besonders wichtig:

Erstens. Die Bundesregierung hat mit Nachdruck für schnellere Asylverfahren und mehr Ordnung und Steuerung bei der Migration gesorgt.

Zweitens. Wir setzen auf die Integration von Schutzbedürftigen von Anfang an. Das heißt Deutschlernen und Wertevermittlung in den Integrationskursen, eine Ausbildung starten, einen Arbeitsplatz finden, damit Geflüchtete so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen und ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können. Das ist das Ziel von Integration, und das stärkt den Zusammenhalt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Das funktioniert doch nicht!)

Ja, Integration gelingt nicht von heute auf morgen. Dazu braucht es im Übrigen Ausdauer. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Seit 2015 haben über 1,2 Millionen Menschen am Integrationskurs teilgenommen. Die Hälfte der Geflüchteten seit 2013 ist erwerbstätig, etliche sind in Ausbildung. Das geht schneller als erwartet. Viele arbeiten davon im Gesundheitswesen, in der Altenpflege, im Handel, im Transport. Auch sie halten im Übrigen während der Coronakrise unser Land mit am Laufen.

(Enrico Komning [AfD]: Das ist nicht Ihr Ernst!)

Und wenn ich „Integration von Anfang an“ sage, dann meine ich auch 130 000 junge Geflüchtete, die in unseren Schulen lernen. Die ersten machen gerade erfolgreich ihre Abschlüsse. Auch das ist das Verdienst der vielen, Lehrerinnen und Lehrer, der Pädagogen und der Erzieher, die vor Ort unverzichtbare Arbeit leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser“ für die AfD. Das waren die verächtlichen Worte Ihres Fraktionssprechers. Er entlarvt damit Ihr Weltbild und Ihre politischen Ziele.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen René Springer?

Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin:

Nein. – Und diese Worte offenbaren jedem glasklar, welche Bedeutung das Land und die Menschen für Sie und Ihre Partei haben, nämlich keine, rein gar keine!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung dagegen arbeitet jeden Tag daran, dass es den Menschen in unserem Land gut geht – während Corona mit dem größten Konjunkturpaket aller Zeiten, das die Ausbildung von Jugendlichen und die Existenz der Betriebe sichert, das Familien und Beschäftigte unterstützt. Ja, meine Damen und Herren, das ist Heimatliebe. Das ist patriotische Verantwortung für unser Land. Und wir arbeiten weiter daran, dass Integration gelingt und Migration auf humane Weise geordnet und gesteuert wird: mit schnellen Asylverfahren, konsequenteren Rückführungen und für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das diesen Namen verdient.

Ja, wir setzen Ihrem von Verachtung getragenen Deutschlandbild entgegen, was Deutschland im Jahr 2020 ist: ein Land der Vielfalt, ein Land der Chancen – ein Land, das jede und jeden Einzelnen bestärkt und fordert, die eigenen Fähigkeiten zu entfalten und in unsere Gesellschaft einzubringen. Das ist Einheit in Vielfalt. Das ist gut für Deutschland, gut für die Integration, und es ist jede Investition wert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Träumen Sie weiter, Frau Widmann-Mauz!)