Asylentscheidungen an EU-Außengrenze verlagern
Verteilung auf EU-Länder erst nach Anerkennung
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat sich dafür ausgesprochen, über Asylgesuche künftig an den europäischen Außengrenzen zu entscheiden. Frei warb auf einer Webveranstaltung der CDU/CSU-Fraktion zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.
Ordnen, Steuern, Begrenzen
Das Prinzip „Ordnen, Steuern, Begrenzen“ bedeute, dass nicht jeder nach Europa kommen könne, der das möchte, betonte Frei. „Wenn wir Asylbewerber ohne Bleibeperspektive von den EU-Außengrenzen zurückführen könnten, wäre das ein gewaltiger Schritt nach vorne“, sagte er am Mittwoch in der „Ratspräsi2Go“, einer Veranstaltungsreihe, die die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert ins Leben gerufen hat. Es mache keinen Sinn, Menschen, die keine Aussicht auf Bewilligung ihres Asylantrags hätten, auf die EU-Staaten zu verteilen. Damit Rückführungen erfolgreich sein könnten, brauche es auch Vereinbarungen mit Drittstaaten, beispielsweise nach dem Muster der EU-Türkei-Erklärung.
Frontex aufstocken
Mit Blick auf die Außengrenzen plädierte Frei auch dafür, die Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufzustocken. Was dafür bislang im EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 vorgesehen sei, reiche nicht aus. Selbst wenn man den Außengrenzschutz bei den Nationalstaaten belasse, müsse Frontex eine koordinierende Rolle spielen.
Binnenmigration eindämmen
Wichtig war Frei zudem eine Eindämmung der Binnenmigration. Asylbewerber könnten nicht selbst darüber entscheiden, in welchem EU-Land sie leben möchten: „Bei Asyl geht es um Sicherheit, nicht um ein Wunschland.“ Und diese Sicherheit werde in jedem EU-Mitgliedstaat gleichermaßen gewährleistet.
Lasten fair verteilen
Die Verteilung von Asylbewerbern innerhalb von Europa müsse nach dem Prinzip der fairen Lastenverteilung geschehen, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Er wies darauf hin, dass Deutschland seit 2015 über 40 Prozent aller Migranten aufgenommen habe, die nach Europa gekommen seien. Frei räumte ein, dass die einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Bedürfnisse haben und unterschiedlich stark von Migration betroffen seien. Die seit Jahren angestrebte Einigung auf ein Verteilsystem gleiche der „Quadratur des Kreises“.
