CDU/CSU und SPD einigen sich auf Bundesgleichstellungsstiftung des Öffentlichen Rechts
Errichtung der Bundesstiftung ist starkes Signal für Gleichstellungsarbeit vor Ort
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Errichtung einer Bundesgleichstellungsstiftung des Öffentlichen Rechts verständigt. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg und die zuständige Berichterstatterin, Silvia Breher:
Marcus Weinberg: „Die Einigung der Koalitionsfraktionen auf die Errichtung einer Bundesgleichstellungsstiftung des Öffentlichen Rechts ist für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiges Signal. Mit der Errichtung einer Bundesstiftung setzen wir gleichzeitig auch die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die Bundesstiftung soll Akteure und Aktive stärker vernetzen und die Gleichstellungsarbeit vor Ort stärken. Kommunen sollen beraten und informiert werden.“
Silvia Breher: „Der jetzt erfolgte erste Schritt zur Gründung einer Gleichstellungsstiftung macht deutlich, dass wir dem Thema Gleichstellung eine neue Qualität verleihen wollen. Die Corona-Krise hat es gezeigt: Gleichstellung ist kein Selbstzweck, sondern elementare Voraussetzung, damit Frauen in allen Bereichen des öffentlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens auch tatsächlich dieselben Chancen bekommen wie Männer. Wichtig ist uns als Union vor allem, dass wir zum einen mit der Stiftung in Form des Öffentlichen Rechts eine unabhängige Institution für Gleichstellungsfragen in Deutschland schaffen und zum anderen keinerlei Doppelstrukturen aufbauen.“
Hintergrund: Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, eine Bundesstiftung zu gründen, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet.
