Ambivalentes Urteil zur DSGVO
Wir müssen Daten nutzbar und sicher machen
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO hat die EU-Kommission ihren Bericht zum Fortschritt der DSGVO veröffentlicht. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:
Tankred Schipanski: „Wir ziehen zur DSGVO ein ambivalentes Urteil. Einerseits ist es wichtig, dass die Unternehmen durch einen einheitlichen Datenschutz-Standard in Europa Rechtssicherheit erhalten haben. Wichtig ist, dass der europäische Datenschutz sich im globalen Wettbewerb etabliert und sich weltweit kein Datenschutz etwa auf Niveau des autoritären China durchsetzt. Andererseits jedoch gibt es Verbesserungsbedarf: Die DSGVO ist weiterhin ein erhebliches Hemmnis für die Digitalwirtschaft. Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten sind der beste Weg, um Daten für die Digitalwirtschaft im Rahmen der DSGVO verwendbar zu machen. Die anstehende Novellierung der DSGVO sollten wir nutzen, um notwendige Verbesserungen für die Datennutzung zu beschließen. Datenschutz und Datenwirtschaft schließen sich nicht aus. Dafür müssen wir die Funktion von Datenschutzaufsichtsbehörden umbauen. Wir brauchen einheitliche Entscheidungen sowie eine kompetente und schnelle Beratung für alle, die unter die DSGVO fallen.“
