Stephan Pilsinger: Nichtstun ist keine Option

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Welt befindet sich in einer der schwersten gesundheitlichen Krisen unserer Zeit. Ich begrüße es daher sehr, dass wir heute über das Engagement Deutschlands für die globale Gesundheit sprechen. Weil wir in dieser Krise in Deutschland bisher richtig gehandelt haben, konnten wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems durch das Coronavirus verhindern, und weil wir in dieser Krise richtig gehandelt haben, haben wir freie Kapazitäten, die wir aktuell nicht benötigen. Deshalb können wir jetzt anderen Nationen helfen.

Ich bin sehr dankbar, mit diesem Antrag ein Zeichen zu setzen, das Zeichen, dass uns das Schicksal der Menschen in anderen Ländern nicht egal ist. Wir als Christdemokraten und Christsoziale sind der festen Überzeugung, dass jedes Leben unabhängig von Ethnie, Geschlecht oder Religion gleich viel wert ist. Deshalb wollen wir dabei mithelfen, so viele menschliche Leben wie irgend möglich zu retten;

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

denn Gesundheit ist ein Menschenrecht.

Werte wie Solidarität, Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft rücken in diesen Zeiten wieder mehr in den Vordergrund. Wichtig ist für mich hierbei besonders die europäische Solidarität. Gerade in dieser Zeit zeigt sich der wahre Wert der Europäischen Union. Wir machen als CDU/CSU deutlich: Die Europäische Union ist kein Kostenfaktor oder reiner wirtschaftlicher Absatzmarkt für unsere Produkte; Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch die anstehende EU-Ratspräsidentschaft dafür genutzt wird, zielführende Initiativen anzustoßen, um mit Nachdruck an einer aktualisierten Strategie zur globalen Gesundheitspolitik zu arbeiten.

International war die Coronakrise bisher oft geprägt von nationalen Egoismen, geprägt vom verständlichen Kampf für die eigene Bevölkerung um beschränkte Ressourcen wie Masken, Medikamente oder Beatmungsgeräte. Oft blieben die schwächsten Länder bei diesem Wettbewerb auf der Strecke. Vielfach fehlt es deshalb dort an stationären Behandlungskapazitäten für schwerst erkrankte Patienten.

Die Weltgesundheitsorganisation warnt, dass die Subsahara-Region zum nächsten Epizentrum der Coronapandemie werden könnte. 300 000 Tote, 30 Millionen Hungernde – so die nüchtern klingende Schätzung. Mich haben diese Zahlen erschreckt, vor allem, weil man davon in den Medien wenig wahrnimmt.

Wenn wir eines aus der Migrationskrise von 2015 gelernt haben sollten, dann das: Nichtstun ist keine Option. Katastrophen in anderen, vermeintlich weit entfernten Ländern haben plötzlich eine ganz reale Auswirkung auf uns. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir jetzt die Probleme der Menschen vor Ort lösen müssen, damit diese Probleme nicht zu uns kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unser Ziel muss es sein, auf weltweite Gesundheitsrisiken ganzheitlich vorbereitet zu sein und mithilfe eines effizienten, globalen Gesundheitskrisenmanagements zielführend reagieren zu können.

Auch durch Innovation kann Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur weltweiten Gesundheit leisten. Wir haben in Deutschland großartige Forscherinnen und Forscher. Für uns gilt auch in der Coronakrise ganz klar: Wenn ein Impfstoff in Deutschland erfunden wird, sagen wir nicht „Deutschland first“, sondern dann werden wir diesen Coronaimpfstoff der ganzen Welt zur Verfügung stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, ein Sprichwort besagt: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Deshalb erfüllt es mich mit Stolz und Dankbarkeit, dass deutsche Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte schnell und unkompliziert französischen Coronapatienten geholfen haben, als das dortige Gesundheitssystem zu kollabieren drohte. Ich danke allen, die dieses greifbare Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft möglich gemacht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Jetzt ist es Zeit, erneut ein solches Zeichen der Humanität, Solidarität und auch Freundschaft auszusenden. Ich glaube, dass globale Krisen eine Chance sind, Brücken zu bauen, Brücken zu bauen über außenpolitische Differenzen und gegenseitige Vorurteile hinweg. Deshalb unterstütze ich Ministerpräsident Kretschmer mit seiner Forderung, dass wir auch Russland unsere Hilfe anbieten sollten. Über 370 000 Menschen in Russland wurden bis heute positiv auf das Coronavirus getestet. Fast 4 000 Menschen sind bereits daran verstorben, und jeden Tag kommen Tausende neue Fälle hinzu. Helfen wir Russland, wie wir Frankreich geholfen haben: schnell, unbürokratisch und effizient.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Heute können wir ein Signal senden: Lassen Sie uns die Werte Solidarität, Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft aktiv leben und damit unseren Beitrag zur Bewältigung weltweiter gesundheitlicher Krisen leisten!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)