Abkommen mit Serbien und Montenegro stärken den Schutz der europäischen Außengrenzen
Der Rat der Europäischen Union nimmt zwei wichtige Vereinbarungen zum Grenzmanagement an
Der Rat der Europäischen Union hat in dieser Woche zwei Vereinbarungen angenommen, welche die Zusammenarbeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit Serbien und Montenegro beim Grenzmanagement ermöglichen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg und der Berichterstatter für Auslandseinsätze der Bundespolizei, Josef Oster:
Dr. Mathias Middelberg: „Die verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf dem Westbalkan im Bereich des Grenzschutzes ist von großer Bedeutung, damit unsere europäischen Außengrenzen noch besser und dauerhaft geschützt werden können. Die engere Zusammenarbeit ist essentiell, um die gemeinsamen Herausforderungen im Migrationsbereich zu meistern.“
Josef Oster: „Die Beschlüsse des Rates der Europäischen Union entsprechen unseren Vorstellungen von einer Politik, die zu einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen führt. Die Abkommen mit Serbien und Montenegro ermöglichen es Frontex, beide Länder bei der Grenzverwaltung zu unterstützen. Hierbei geht es unter anderem um die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die grenzüberschreitende Kriminalität. Von Frontex können künftig Teams dorthin entsendet werden, sofern das jeweilige Land dem zustimmt. Bei meinem Besuch in Albanien im Januar bekam ich einen sehr guten Eindruck von der Arbeitssituation der deutschen Beamtinnen und Beamten, die dort für Frontex im Einsatz sind. Der Einsatz in Albanien war der erste, bei dem Frontex mit einem Nicht-EU-Staat kooperiert. Dass Frontex jetzt mit weiteren Nicht-EU-Staaten zusammenarbeitet, ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Außengrenze.“
