Starker Beitrag für europäische Solidarität
Insgesamt mehr als 1 Billion Euro für die Überwindung der Corona-Krise in Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben heute die „Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise“ vorgestellt. Dazu äußern sich Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt:
„Wir unterstützen die gemeinsame Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron als starken Beitrag für europäische Solidarität in der Coronakrise. Als Deutsche sind wir bereit, einen erheblichen Beitrag für die besonders hart betroffenen Regionen und Branchen zu leisten. Insgesamt sollen 500 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zusammen mit den bereits beschlossenen Finanzhilfen von bis zu 540 Milliarden Euro über ESM, EIB und SURE stehen damit mehr als 1 Billion Euro zur Bekämpfung der negativen Folgen der Coronakrise in Europa bereit. Die zeigt: Europäischer Beistand geht ohne Corona- oder Eurobonds – und damit ohne Schuldenvergemeinschaftung.
Von großer Bedeutung für die Umsetzung in Deutschland ist, was Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron festgehalten haben: Die Unterstützung findet im Rahmen der europäischen Verträge auf Basis von Artikel 122 AEUV statt. Der Fonds ist an den EU-Haushalt gebunden. Der deutsche Haushaltsrahmen wird ebenso uneingeschränkt geachtet wie die Rechte des Deutschen Bundestages. Damit sind die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfüllt.
Für die Zukunft Europas ist von großer Bedeutung, dass mit dem Fonds Investitionen in nachhaltiges Wachstum gefördert werden. Wir bringen Europa in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Innovationen entscheidend voran. Europa soll gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen.“
