Mehr Engagement in der Sahel-Region gefordert
Unionsfraktion beschließt Positionspapier
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringt auf ein verstärktes Engagement Deutschlands, der EU und der internationalen Gemeinschaft in der Sahel-Region. In einem jetzt beschlossenen Positionspapier heißt es, die Ausweitung der rechtsfreien Räume in der Sahel-Zone habe erhebliche negative Auswirkungen auf die langfristige Sicherheit Europas. Eine Stabilisierung der Region diene auch dem wichtigen Ziel der Fluchtursachenbekämpfung.
Europas direkte Nachbarschaft stabilisieren
Die Fraktion macht in dem Papier mit dem Titel „Unterstützung für die Sahel-Region – Die Stabilität Nord- und Westafrikas ist im deutschen Interesse“ auf die bedrohlichen Entwicklungen dort aufmerksam. „Setzt sich diese aktuelle negative Entwicklung im Sahel wie bisher fort, besteht die Gefahr einer Destabilisierung Gesamt-Westafrikas und angrenzender Regionen – mit allen Konsequenzen, die dies für die Menschen vor Ort und für Europa bedeuten könnte: Eine weitere Verstärkung terroristischer Aktivitäten Nordafrikas und damit eine Destabilisierung der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union (EU), eine weitere Ausweitung von Operations- und Rückzugsräumen für Terroristen und terroristische Gruppierungen wie dem IS oder Al Qaida, sowie ein Anstieg von Fluchtbewegungen und illegaler Migration.“
Mali-Mandate im Bundestag
Das Positionspapier wurde in derselben Woche beschlossen, in der der Bundestag die Verlängerung und Erweiterung der Mandate für Mali in erster Lesung debattieren sollte. Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2013 an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA und der EU-Trainingsmission EUTM. Während das Mandat für MINUSMA unverändert bleibt, wird EUTM-Mali ausgeweitet. So wird die Obergrenze von 350 auf 450 Soldaten aufgestockt. Die Bundeswehr soll die malischen Streitkräfte künftig nicht mehr nur in einem zentralen Ausbildungszentrum trainieren, sondern auch einsatznäher an gesicherten Orten. Außerdem soll das Einsatzgebiet schrittweise auf die übrigen vier Staaten der G5-Sahel – Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad – ausgedehnt werden.
Vernetzten Ansatz verfolgen
Die Unionsfraktion geht in ihrem Positionspapier aber über das sicherheitspolitische Engagement hinaus und verfolgt einen vernetzten Ansatz, der die politischen, dipomatischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit den militärischen Maßnahmen verzahnt. Teil dieses umfassenden Ansatzes sollten auch die Staaten Nord- und Westafrikas werden. Denn Länder wie Senegal, Cote d’Ivoire oder Ghana seien mögliche Stabilitätsanker.
Mehr Eigenverantwortung gefordert
Zudem appelliert die Unionsfraktion an die G5-Staaten im Sahel, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen und Reformen auf unterschiedlichen Ebenen einzuleiten. Sie müssten ihre Verwaltungsstrukturen stärken, Korruption und Misswirtschaft wirksamer bekämpfen. Auch von den internationalen Akteuren in der Region fordert die Fraktion eine bessere Koordination.
