Keine unqualifizierte Migration nach Deutschland zulassen
Kautions-Visa für Afrika sind das falsche Signal in der Wirtschaftskrise
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration hat vorgeschlagen, mehr legale Migrationswege für Menschen aus Afrika zu öffnen und dazu beispielsweise auch Visa an Geringqualifizierte zu vergeben, sofern diese eine Kaution hinterlegen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Deutschland steckt inmitten einer Krise, deren Folgen noch nicht abschließend abzusehen sind, genau wie die Dauer der Krisenbewältigung. Dazu kommt, dass allein im Hartz-IV-System etwa 650.000 Migranten stecken, die grundsätzlich arbeitsfähig wären. Diese müssen wir in Arbeit bringen, bevor neue Menschen mit schlechten Voraussetzungen für unseren Arbeitsmarkt zu uns kommen. Der Vorschlag kommt somit zur absoluten Unzeit.
Dazu kommt, dass der Sachverständigenrat völlig verkennt, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits im letzten Jahr die legalen Zuwanderungsmöglichkeiten massiv ausgeweitet haben. Schon heute können Menschen auch ohne akademische Ausbildung zu uns kommen, wenn es einen konkreten Bedarf gibt. Sogar zur Ausbildungsplatzsuche können die Menschen aus Drittstaaten nun zu uns kommen. Arbeitsmigration muss zwingend vom Bedarf Deutschlands und nicht vom Wunsch der Zuwanderer gesteuert werden.
Darüber hinaus erachte ich den Vorschlag auch deshalb als falsch, weil davon auszugehen ist, dass eine Steuerungswirkung durch Kaution einfach verpufft. Die überwiegende Mehrheit der Visa-Inhaber wird nach Ablauf der Frist einfach in Deutschland bleiben, weil die Bedingungen und staatlichen Hilfen jede Kaution überwiegen und jeder weiß, wie schwer sich Deutschland mit Abschiebungen tut. Insofern würde eine solche Regelung unserem Land sogar schaden.
Ohne Frage müssen wir mithelfen, in afrikanischen Staaten und anderen Herkunftsländern von Migration bessere wirtschaftliche Perspektiven zu entwickeln. Wir sollten dort mehr Geld investieren, über Schuldenerlasse sprechen und auch Know-how-Transfers ermöglichen. Was aber ganz sicher nicht hilfreich ist, ist einfach unqualifizierte Menschen ohne jegliche Perspektive zu uns zu holen.“
