Henning Otte: Wir wollen einen Beitrag in der Gemeinschaft zur Umsetzung eines Waffenembargos leisten

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesaußenminister hat heute das Mandat für EUNAVFOR MED Irini eingebracht, eine EU-Operation. Wir werden es im parlamentarischen Verfahren jetzt miteinander beraten. Es ist geplant, die Mandatsobergrenze bei 300 Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr festzulegen, um uns mit dem Seefernaufklärer P-3C „Orion“ zu beteiligen. Wir prüfen auch im Verteidigungsministerium, ob ungefähr ab August noch ein Schiff zur Verfügung gestellt werden kann.

Mit dem „fliegenden Auge“ der Marine, mit dem Seefernaufklärer, wollen wir einen Beitrag in der Gemeinschaft zur Umsetzung eines Waffenembargos leisten, um deutlich zu machen: Verstöße gegen das Waffenembargo, das vereinbart ist, müssen geahndet werden. Und wir wollen Kontrollmaßnahmen auf See deutlich machen. Es geht auch darum, dass verhindert werden soll, dass es illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen gibt. Meine Damen und Herren, wir versuchen, ein engmaschiges Lagebild zu erzeugen, auch um festzustellen: Wie ist die Schleppersituation auf dem Mittelmeer?

Es ist aber auch deutlich geworden, dass es viele Fragen gibt. Fragen müssen wir uns auch, ob Europa alles Mögliche in diesem Einsatz tut und ob Europa genügend Handlungsfähigkeit abbildet. Denn immerhin baut sich dort ein schwerwiegender Konflikt auf, in dem die Libysche Nationale Armee gegen die Regierung des Nationalen Einvernehmens steht. Hier müssen alle Vermittlungsversuche nach dem Berliner Prozess genutzt werden, damit das Land nicht noch weiter destabilisiert wird.

Ich sage aber auch sehr deutlich, dass wir das große Bild sehen müssen. Wir stellen fest, dass Russland abermals versucht, sich einzubringen, strategisch aufzustellen und dort einen regionalen Einfluss weiterhin geltend zu machen. Wir stellen aber auch fest, dass die Türkei dort sehr engagiert und aktiv ist. Wir müssen als Europa ein eigenes Handlungskonzept aufstellen, damit wir nicht passiv, sondern aktiv sind. Schließlich geht es auch um die Sicherheit unseres Landes. Deswegen ist dieser Beitrag für Deutschland wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wichtig ist auch, dass wir die offenen Fragen beantworten und deutlich machen, dass dieses Mandat einen Mehrwert hat und einen Beitrag leistet, um die europäische Handlungsfähigkeit abzubilden. Wir müssen aufpassen, dass wir über Sicherheitspolitik nicht zu abstrakt diskutieren – PESCO, CARD, Europäischer Verteidigungsfonds –, sondern dass wir auch konkrete Antworten geben. Dies ist eine konkrete Antwort. Wir wollen nichts unversucht lassen, um hier eine Verbesserung der Situation zu erzielen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Henning Otte (CDU/CSU):

Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab, auch dieses Mandat.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

Henning Otte (CDU/CSU):

Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, ein letzter Satz jetzt.

Henning Otte (CDU/CSU):

– Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Fritz Felgentreu [SPD])