Roderich Kiesewetter: Wir steigen mit hochwertigen Fähigkeiten ein

Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat durchaus gezeigt, dass es zur Durchführung des Mandats noch eine Reihe von Fragen gibt. Allerdings hat unser Bundesaußenminister – Sie, Herr Maas – vorhin auch sehr klar und nüchtern das Mandat analysiert. Ich glaube, Sie haben das Licht da etwas unter den Scheffel gestellt. Es ist schon ein Zeichen von diplomatischer Leistungsfähigkeit in Zeiten von Corona, dass wir innerhalb von drei Monaten nach dem Berliner Prozess, nach dem Aussetzen der eigentlich gescheiterten Mission Sophia wieder einen Einstieg schaffen für ein wirksames europäisches Handeln. Das, glaube ich, sollten wir heute auch unterstreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Uns sollten einige Punkte hierbei wichtig sein:

Erstens. Jürgen Hardt hat es angesprochen: Wir steigen mit hochwertigen Fähigkeiten ein, mit luftgestützter Seeaufklärung. Allerdings muss uns schon auch bewusst sein – Jürgen Hardt hat es angesprochen –, dass wir damit auf Dauer nicht ausreichend den Einsatz unterstützen können. Wir sollten innerhalb der Mandatsobergrenzen durchaus auch in der Lage sein, ein Schiff bereitzustellen.

Zweitens. Wir werden sehr rasch feststellen, dass der Fokus dieser Mission eben nur einen Ausschnitt von dem darstellt, was letztlich zu überwachen ist, um den Berliner Friedensprozess am Laufen zu halten. Wir haben den Fokus auf dem Mittelmeerraum. Wir haben den Fokus nicht auf der Grenze zwischen Libyen und Ägypten. Das kann man sicherlich durch Luftaufklärung lösen. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass wir innerhalb Europas auch zwei Dinge durchsetzen müssen, erstens eine ganz klare Ahndung von Embargoverstößen, und zweitens müssen wir alles tun, dass Europa insgesamt, also alle EU-Mitgliedstaaten, den Friedensprozess unterstützen.

Das führt mich zu einem dritten Punkt. Bisher hat die Mission Sophia unter der Uneinigkeit Europas in der Migrationsfrage gelitten. Das Problem ist – der Außenminister hat es angesprochen – immer noch nicht gelöst. Wir haben hier wirklich viel zu leisten, auch als Bundesrepublik Deutschland, weil wir hier vielfach gegenüber anderen Ländern in Vorleistung gegangen sind. Aber wir haben hier auch sehr klar darauf zu achten, dass Europa diese Mission nicht an der Migrationsfrage scheitern lässt.

Ein Letztes: Die Mission ist ein Einstieg in ein glaubwürdiges Handeln Europas; sie bietet die Chance dazu. Aber wenn wir das wirklich wollen, müssen wir auch dazu in der Lage sein – das sage ich im Widerspruch zu Omid Nouripour –, dass wir die Mission auch mit Blick auf die Grenze zu Ägypten erweitern. Denn es kann nicht sein, dass eine Mission ausschließlich eine Konfliktpartei bevorzugt oder eine benachteiligt; das klang ja auch gestern im Auswärtigen Ausschuss durch.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne unterstützen wir die Mission, sehen aber auch noch Klärungsbedarf bis zur abschließenden Beratung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)