„Wir stehen an der Seite Europas“
Brinkhaus zur Sitzungswoche des Bundestags – Solidarität mit besonders von der Corona-Pandemie betroffenen EU-Staaten
Die CDU/CSU-Fraktion ist laut Fraktionschef Ralph Brinkhaus solidarisch mit den EU-Staaten, die von der Coronavirus-Pandemie besonders betroffen sind. „Wir stehen auf der Seite von Europa“, sagte Brinkhaus zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages. Außerdem appellierte er an die Bundesländer, in ihren Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus nicht zu sehr voneinander abzuweichen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in einer Schaltkonferenz am kommenden Donnertag ein 500-Milliarden-Euro-Hilfspaket auf den Weg bringen. Es umfasst Finanzhilfen aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), Kredite für notleidende Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie Kurzarbeitergeld, für das die EU-Kommission Kredite aufnehmen können soll. Auch ein Wiederaufbaufonds ist im Gespräch, der über den siebenjährigen Haushaltsplan finanziert werden könnte.
Auch in Zeiten von #Corona sei es wichtig, dass der Bundestag vollumfänglich arbeite, betont Fraktionschef @rbrinkhaus in seinem Statement. Dazu gehöre es, die Regierung zu kontrollieren und Gesetze auf den Weg zu bringen. Und das passiert in dieser Sitzungswoche! #wirhandelnpic.twitter.com/ss9VAMs00Y
— CDU/CSU (@cducsubt) April 21, 2020
Keine Vergemeinschaftung von Schulden
Brinkhaus betonte, Deutschland zeige mit seiner Zustimmung zu den Vereinbarungen seine Solidarität. Mit Blick auf die nicht enden wollende Debatte über sogenannte Corona-Bonds, also gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten mit gemeinsamer Haftung, bedauerte Brinkhaus allerdings, dass diese Bereitschaft Deutschlands zur Solidarität immer wieder in Frage gestellt werde. Nicht nur derjenige sei ein guter Europäer, der einer Vergemeinschaftung von Schulden zustimme, betonte er. Er verwies darauf, dass Deutschland der größte Nettozahler der EU sei und dass es die Hauptlast bei der Euro-Rettung sowie beim Thema Flucht und Migration trage.
„Besser wäre eine einheitliche Linie“
Was die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland angeht, so stellte sich Brinkhaus hinter die vorsichtige Lockerung der Kontaktbeschränkungen. „Aber wir sind noch nicht über den Berg“, warnte er. Die unterschiedlichen Grade der Lockerungen für den Einzelhandel oder bei der Beschulung in den einzelnen Bundesländern nannte er betrüblich. Auch wenn die Bundesländer auf die unterschiedlichen Verläufe der Pandemie reagieren müssten: „Besser wäre eine einheitliche Linie.“
Heute findet die Fraktionssitzung der @cducsubt als Videokonferenz statt. Wir haben als Fraktionsführung also viel Platz in unserem Sitzungssaal im #reichstag. Die Kanzlerin wird am Donnerstag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage abgeben. pic.twitter.com/Dw7KZBtG8B
— M. Grosse-Brömer (@MGrosseBroemer) April 21, 2020
Parlament arbeitet uneingeschränkt
Wegen der Pandemie kommt der Bundestag am Mittwoch und Donnerstag zu einer verkürzten Sitzungswoche zusammen. Brinkhaus beteuerte aber, dass „das Parlament vollumfänglich arbeitet und die Regierung kontrolliert“. Es gebe keine Schnellverfahren wie in der vergangenen Sitzungswoche und es würden auch andere Themen behandelt als nur die, die mit der Ausbreitung des Coronavirus in Zusammenhang stünden. Am Donnerstag gibt die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zur Pandemie ab.
