Christian Schmidt: "Sea Guardian als NATO-Mission ist ein ganz wichtiges Zeichen der NATO"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abzuschichten und das eine vom anderen zu trennen, ist ganz wichtig, gerade nach der letzten Rede. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit noch mal für die konzise Darstellung, die Staatsminister Annen uns im Zusammenhang mit der Begründung gegeben hat. Wir alle wissen, dass Sea Guardian Gott sei Dank nicht viele Berichte produziert, die dann als Verschlusssache dem Parlament zukommen, sondern die Fortsetzung einer erfolgreichen Terrorismusbekämpfung in der Zeit von Active Endeavour war. Active Endeavour war die Mission, die nach Artikel 5 des NATO-Vertrages entstand.

Das ist bei Sea Guardian erfreulicherweise nicht mehr so. Sea Guardian hat sich zu einem Enabler entwickelt, einem Enabler für die Sicherheit in der Region in enger Zusammenarbeit mit der stehenden maritimen Gruppe der NATO, die im Mittelmeer tätig ist. Sie ergänzt sie, und sie hat auch in Zusammenarbeit mit der Operation Sophia und mit anderen Themen durchaus Erfolge gehabt.

Herr Kollege Podolay, noch ein Hinweis: Wir sollten uns bitte alle miteinander in diesem Haus – gerade nach dem, was wir in den letzten Wochen in Deutschland erlebt haben – von einem befreien: dass wir politisch argumentieren mit der Bereitschaft, Menschen in ihr Verderben gehen zu lassen. Es ist und bleibt eine der Kernaufgaben jedes Schiffes, jeder schwimmenden Einheit auf hoher See, wenn jemand in Not und gemeiner Gefahr ist, nicht zu fragen, ob er mir passt, um ihn zu retten, sondern ihn zu retten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist internationales Recht! Das ist nicht Kernaufgabe, das ist internationales Recht!)

Darüber gibt es keinen Zweifel. Wer das infrage stellt, hat die Systematik nicht verstanden.

Auf einem anderen Blatt steht das Stichwort „Libyen“. Die Bundesregierung hat dankenswerterweise mit der Libyen-Konferenz eine Initiative gestartet, um die Effekte, die sich durch die Situation in Libyen ergeben – Entwicklungen, die wir alle kennen, auch von Migrationswegen –, gemeinsam in Nordafrika auf eine vernünftige, humane Ebene zu stellen.

Es bleibt dabei, dass Sea Guardian als NATO-Mission ein ganz wichtiges Zeichen der NATO ist, dass sie die Europäer in dieser Region nicht alleine lässt. Auch das ist ein ganz wichtiges Element. Wer meint, das wäre nur eine Fahrt auf hoher See in schönem Wasser, der unterschätzt die Notwendigkeit der Überwachungsmaßnahmen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wie viele Waffenlieferungen haben Sie denn gestoppt?)

Ich bedanke mich bei den Soldatinnen und Soldaten. Ich glaube, zurzeit ist es die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, die hier einen Beitrag seitens der deutschen Marine und der Bundeswehr leistet.

Wir müssen das tun, aus Glaubwürdigkeitsgründen, auch aus Gründen des Schutzes für Europa und für die NATO. Was dann im Weiteren noch alles im Hinblick auf die Kontrolle von Waffenschmuggel kommt, wird sich zeigen. Darüber müssen wir sicherlich noch mal gesondert reden.

Ich wünsche den Kameradinnen und Kameraden, die bei Sea Guardian unterwegs sind, alles Gute und heile Rückkehr.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)