Josef Oster: Es muss eine europäische Lösung geben

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Besucher! Wir reden über Aufnahmebereitschaft. Da lohnt es sich, noch einmal daran zu erinnern: Deutschland nimmt jeden Tag rund 400 Migranten auf – jeden Tag. Wer in dieser Situation behauptet, unser Land tue hier zu wenig, der ignoriert die enorme Hilfsbereitschaft in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Kein anderes Land in der EU leistet mehr für in Not geratene Menschen als Deutschland. In den vergangenen fünf Jahren haben rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland Zuflucht gefunden.

(Beatrix von Storch [AfD]: Irre! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Man höre sich das an!)

Diese wenigen Zahlen zeigen, wie stark das Engagement Deutschlands für schutzbedürftige Menschen ist. Das ist gut. Wir dürfen stolz darauf sein, was unsere Gesellschaft hier geleistet hat und weiter leistet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte [AfD]: Einwanderung ins Sozialsystem dank CDU!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Situation darf es aber vor allen Dingen eines nicht geben: einen deutschen Alleingang. Daher ist es von immenser Bedeutung, dass alle Hilfsmaßnahmen europäisch koordiniert sind. Für mich ist klar: Kommt es zu neuen Aufnahmeprogrammen, müssen andere Länder vorangehen; die Initiative muss von anderen EU-Partnern ausgehen. Nur dann kann sich Deutschland eventuell beteiligen, und auch nur dann, wenn an der griechisch-türkischen Grenze wieder Ordnung herrscht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Für mich ist klar: Gelingt das nicht, hat diese Thematik Potenzial, die gesamte Europäische Union ins Wanken zu bringen, und das können wir nicht wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn wir jetzt Fehler machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die falschen Signale aussenden, dann sind alle bisherigen Bemühungen für einen effektiven europäischen Grenzschutz zunichtegemacht. Wenn wir jetzt Fehler machen, dann sind alle Bemühungen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem erledigt. Das sind Zwänge – das gebe ich zu –, die manchmal schwer auszuhalten sind. Aber auch das gehört eben zur ganzen Wahrheit dazu. Ich kann also nur vor übereilten und unabgestimmten Aktionen warnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Klar ist aber auch: Wir verschließen unsere Augen natürlich nicht vor der akuten Notlage, die wir sehen. Es tut im Herzen weh, wenn wir die Bilder der letzten Tage dort mitansehen müssen. Aber klar ist: Wir können eben nicht allen Menschen hier vor Ort in Deutschland helfen. Umso wichtiger ist humanitäre Hilfe in Griechenland, und genau das tut Deutschland mit sehr umfangreichen Maßnahmen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Nein!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so schwierig die Lage in Griechenland derzeit auch ist: Es muss eine europäische Lösung geben, die EU-Außengrenze muss für illegale Migration geschlossen bleiben, und es darf keinen deutschen Alleingang geben. Deshalb lehnen wir die Anträge ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)