Brinkhaus strebt 40-Prozent-Marke an
Rede auf dem CDU-Parteitag - Union muss Zukunftsthemen angehen
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Anspruch der Union untermauert, bei Wahlen wieder die 40-Prozent-Marke zu erreichen. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig nannte er als Voraussetzung, dass die Partei die Zukunftsthemen angehe. Von überragender Bedeutung seien ein größeres Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik, Reformen in der Wirtschaftspolitik und die Durchsetzung des Rechtsstaates.
Wir müssen das Land von der #Mitte heraus denken und wir müssen den Anspruch haben, dieses Land auch zu führen. Um unser Land fit für 2030 zu machen, müssen wir jetzt die #Zukunftsthemen angehen und die richtigen Rahmenbedingungen setzen. #cdupt19pic.twitter.com/HBlYGBqRt1
— Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) November 23, 2019
Bundeswehr besser ausrüsten
Angesichts großer Herausforderungen auf internationalem Feld forderte Brinkhaus von Deutschland, mehr Führung zu übernehmen und sich mit konkreten Lösungsvorschlägen in Krisen und Konflikten einzubringen. Insbesondere verlangte er, die Bundeswehr besser auszurüsten. „Wir sind die Partei der Bundeswehr, wir stehen hinter unseren Soldaten und müssen dafür sorgen, dass sie angemessen ausgestattet sind“, sagte er in seiner Rede vor den Delegierten am Samstag.
Digitalisierung vorantreiben
Mit Blick auf die Wirtschaft sprach er sich für eine Unternehmenssteuerreform sowie eine Änderung des Kartellrechts aus. Auch sei eine Anpassung des Arbeitsrechts an das 21. Jahrhundert notwendig. In einer Ära des Protektionismus sei es von großer Bedeutung für das Exportland Deutschland, die Weltmärkte offen zu halten. Dies könne allerdings nur zusammen mit den europäischen Partnern gelingen. Auf dem Gebiet der Digitalisierung räumte Brinkhaus Defizite ein – sowohl bei der digitalen Infrastruktur als auch in der Online-Verwaltung. „Dort müssen wir besser werden“, mahnte der Fraktionsvorsitzende.
Den Rechtsstaat durchsetzen
Der Rechtsstaat ist, so formulierte Brinkhaus, „die Klammer, die unser Land zusammenhält“. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass der Rechtsstaat sich durchsetze. Das gelte für das Straf- und das Wirtschaftsrecht, aber auch für das Migrationsrecht. Mit der Änderung der Strafprozessordnung und dem Pakt für den Rechtsstaat habe die Koalition bereits einige Verbesserungen in die Wege geleitet.
Soziale Marktwirtschaft nachhaltig machen
Nicht zuletzt gemahnte Brinkhaus an die Werte, für die die CDU steht. Dabei nannte er die Würde des Menschen, Eigenverantwortung, Solidarität und Freiheit. Alle diese Werte würden in der sozialen Marktwirtschaft gelebt. „Wenn es uns auch noch gelingt, die soziale Marktwirtschaft nachhaltig zu machen, dann haben wir gewonnen“, sagte er mit Blick auf die Herausforderungen in der Umwelt- und Klimapolitik.
In diesen Minuten geht ein erfolgreicher #cdupt19 zu Ende. Als Union haben wir allen Grund zuversichtlich und optimistisch in die Zukunft zu schauen. pic.twitter.com/H7MVJhPbGA
— Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) November 23, 2019
