Zügige und ambitionierte Umsetzung des Aachener Vertrages
Wichtige Initiativen werden im Haushalt 2020 finanziell unterlegt
Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2020 wurden wichtige Projekte für die deutsch-französischen Beziehungen beschlossen. Hierzu erklären Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe und Rüdiger Kruse, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung:
„Der Vertrag von Aachen hat zum Ziel, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich weiter zu vertiefen und zu vitalisieren. Wir freuen uns, dass wir bereits im Haushalt 2020 die Initiativen des Aachener Vertrages finanziell unterlegen konnten und so mit der Umsetzung beginnen.“
Gemäß des Aachener Vertrags soll ein deutsch-französisches Zukunftswerk entstehen, für das der Haushaltsausschuss jetzt 11 Millionen Euro bewilligt hat. Auf deutscher Seite wird der Aufbau als eigenständige Einheit von Prof. Patrizia Nanz beim Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) erfolgen. Das deutsch-französische Zukunftswerk wird als transnationale Lernplattform für lokale und regionale Akteure und Entscheidungsträger politische, ökologische und ökonomische Transformationen vorantreiben und wissenschaftlich begleiten.
Mit 8 Millionen Euro werden Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität gefördert. Deutschland und Frankreich wollen die grenzüberschreitende Mobilität erleichtern, indem sie die zwischen ihnen bestehenden digitalen und physischen Netze, unter anderem die Eisenbahn- und Straßenverbindungen, besser miteinander verknüpfen. Genau diese Vorgabe aus dem Vertrag wollen wir umsetzen, indem wir im ersten Schritt Studien finanzieren, die mögliche Projekte identifizieren und Vorplanungen unterstützen.
Die Mittel für das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) hat der Haushaltsausschuss um 2 Millionen Euro auf insgesamt 13,5 Millionen Euro aufgestockt. Das Jugendwerk fördert Jugendprojekte und den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Frankreich. Auf diesem Wege sollen die Jugendlichen früh ein Verständnis für beide Länder und Kulturen bekommen, Neugier für den jeweils anderen und seine Sprache entwickeln und der Grundstein für eine weiterhin enge Beziehung beider Länder gelegt werden. Ursprünglich geht das DFJW auf den Élysée-Vertrag zurück, jetzt stärken wir die Organisation nochmals.
2,5 Millionen Euro wurden für den Deutsch-Französischen Bürgerfonds bewilligt, der ebenfalls im Aachener Vertrag enthalten ist. Über diesen Fonds wollen wir Bürgerinitiativen sowie Städtepartnerschaften fördern und unterstützen, um beide Länder und ihre Einwohner einander noch näher zu bringen.
3,78 Millionen Euro werden für zusätzliche Maßnahmen zur Pflege der deutsch-französischen Beziehungen im Auswärtigen Amt ausgegeben. Mit diesen Mitteln soll die deutsch-französische Zusammenarbeit gestärkt werden. Geplant sind unter anderem gemeinsame Initiativen und Projekte, die durch das Auswärtige Amt initiiert werden.
