Mehr Geld für jüdisches Leben in Deutschland
Mittel für die innere Sicherheit werden ebenfalls aufgestockt
In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Dieter Gröhler:
Eckhardt Rehberg: „Das jüdische Leben in Deutschland ist uns besonders wichtig. Das haben wir mit unserem Haushaltsbeschluss heute deutlich unterstrichen. So gehen rund 13 Millionen Euro an Projekte, die das jüdische Leben in unserem Land fördern. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse wollen wir das klare Signal aussenden, dass der jüdische Glauben und die jüdische Kultur eine wichtige und lange Tradition in unserem Land haben.“
Klaus-Dieter Gröhler: „Innere Sicherheit wird bei uns großgeschrieben. So profitiert das Bundeskriminalamt von rund 800 zusätzlichen Stellen, die insbesondere zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden sollen. Außerdem setzt sich der Haushaltsausschuss per Beschluss dafür ein, dass die Unterbringung der Dienstposten der Bundespolizei zum Schutz der Personen und Bahnhöfe direkt in den Liegenschaften der Bahnhöfe erfolgt.
Darüber hinaus hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach den verheerenden Waldbränden im Sommer diesen Jahres dafür eingesetzt, dass die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um alle Hubschrauber der Bundespolizei, die zur Brandbekämpfung nachgerüstet werden können, auch mit Lasthaken und Wasserbehältern ausgestattet werden. Zusätzlich werden 1,72 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2031 für die Modernisierung der Flotte von Hubschraubern der Bundespolizei bereitgestellt.
Darüber hinaus stehen insgesamt gut 35 Millionen Vorhaben für die Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgerinnen und Bürgern in Krisensituation (sog. Laborkonzept 5.000) zur Verfügung. Davon dienen gut 23 Millionen Euro der Anschubfinanzierung und in den kommenden Jahren insgesamt 12 Millionen Euro zur Abdeckung der jährlichen Betriebs- und sog. Wälzungskosten. Das Konzept dient der autarken Unterbringung und Versorgung von bis zu 5.000 Personen.“
