Klimaziele verlässlich erreichen – mit Anreizen und Innovation
Unionsfraktion begrüßt Beschlüsse zum Klimaschutz
Am heutigen Freitag haben sich der Koalitionsausschuss und das Klimakabinett auf ein Maßnahmenbündel zur Erreichung der deutschen Klimaziele 2030 geeinigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg Nüßlein, und die umweltpolitische Sprecherin, Marie-Luise Dött:
Georg Nüßlein: „Die Koalition hält einen Kurs der Vernunft. Deutschland nimmt mit einem Kraftakt die Klimaziele 2030 in Angriff – ohne die Menschen zu überfordern. Klimaschutz darf keine soziale Schlagseite haben, was zum Beispiel der Fall wäre, wenn die individuelle Mobilität oder ein bezahlbares Wohnen durch Klimaschutzmaßnahmen gefährdet würden.
Damit das nicht passiert, ist es entscheidend, dass die notwendigen klimaschonenden Technologien in absehbarer Zeit auch zur Verfügung stehen. Und zwar in ganz Deutschland – in der Stadt und auf dem Land – und für jedermann bezahlbar. Das ist heute jedenfalls noch nicht der Fall. Deutschland braucht deshalb einen Innovationsturbo. Hierfür sind in einem ersten Schritt die richtigen Anreize erforderlich. Die sieht das im Kompromiss gefundene Regelungspaket der Koalition vor.“
Marie-Luise Dött: „Die Unionsfraktion macht weiterhin Klimapolitik mit und nicht gegen die Menschen. Mit den vorliegenden Eckpunkten haben wir ein stimmiges Gesamtkonzept erarbeitet, das die Gesellschaft zusammenhalten wird. Das kann nur eine Volkspartei wie die Union leisten.
Es verbindet eine weiterführende CO2-Bepreisung mit zielgenauen Kompensationsmechanismen sowie anreizfördernden Einzelmaßnahmen. Insbesondere mit der von der CDU/CSU-Fraktion schon lange geforderten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung werden wir endlich substantielle CO2-Einsparungen im Gebäudesektor erreichen. Auch mit der Wasserstoffstrategie sowie attraktiveren Rahmenbedingungen für synthetische Kraftstoffe legen wir den Grundstein für eine CO2-arme Mobilität der Zukunft.
Mit dem Zertifikatehandel im Gebäude- und Verkehrsbereich schaffen wir ein marktwirtschaftliches Instrument zur verlässlichen Reduzierung der Emissionen. Ein solcher CO2-Deckel ist einer CO2-Steuer, die einseitig auf Verteuerung setzt, den Treibhausgasausstoß aber nicht verlässlich begrenzt und reduziert, haushoch überlegen. Außerdem kann dieses System später in einem gesamteuropäischen aufgehen, was für mehr Kosteneffizienz beim Klimaschutz sorgt.“
