Selenskyj muss Ukraine konsequent reformieren

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Präsident Selenskyj und seiner Partei ‚Diener des Volkes‘ zu dem eindeutigen Wahlsieg. Damit hat der Präsident auch im ukrainischen Parlament die Macht, um - wie versprochen - konsequent für mehr Rechtsstaatlichkeit, eine entschiedene Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft sowie eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Dies gilt auch für den Fall, dass er nicht die absolute Mehrheit an Sitzen im Parlament gewinnen und noch einen Koalitionspartner wie die Partei ‚Golos‘ (Stimme) um den Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk brauchen sollte. Dringend müssen Präsident und Regierungsfraktion auch den Einfluss der Oligarchen auf die Politik eindämmen. Glaubwürdig wird dieses Unterfangen nur sein, wenn der Präsident eine klare und überzeugende Trennlinie zu seinem Unterstützer, dem Oligarchen Igor Kolomoisky, zieht. 

Für einen solchen Reformkurs hat der Präsident die starke ukrainische Zivilgesellschaft an seiner Seite. Auch Deutschland, die EU und die internationalen Organisationen werden die Ukraine weiterhin bei ihren Reformanstrengungen und in ihrer Westorientierung unterstützen. Das sind bessere Voraussetzungen für einen konsequenteren Reformkurs als bisher. Der Präsident und seine Fraktion müssen diese Chance umgehend nutzen.

Wir erwarten von Moskau die Bereitschaft, endlich die Beziehungen zur Ukraine zu verbessern. Der Versuch, auf den Wahlausgang Einfluss zu nehmen und mittels einer starken russlandfreundlichen Partei unklare Verhältnisse im ukrainischen Parlament zu schaffen, ist gescheitert. Die russische Führung sollte das akzeptieren, zumal Präsident Selenskyj Russland die Hand ausgestreckt hat. Moskau sollte jetzt zu echten Verhandlungen über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zurückkehren und all diejenigen Ukrainer freilassen, die widerrechtlich in Russland inhaftiert sind. Dazu gehören auch die 24 im Asowschen Meer vor Monaten festgenommenen Seeleute.“