Menschen vor dem Ertrinken retten – Migration steuern
Europa braucht einheitliche Migrationspolitik - Sterben im Mittelmeer beenden
Der Streit um die Seenotrettung von Flüchtlingen beschäftigt die Politik in Berlin und Brüssel. „Natürlich müssen wir Menschen vor dem Ertrinken retten, ganz klar“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus in einem Interview mit der BZ.
Bei der Notwendigkeit, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, dürfe es keine Ausreden geben, so Brinkhaus. Auf der anderen Seite müsse Migration gesteuert werden. Wie das gelingen soll, ist eine Frage, die auch die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem Treffen umtrieb.
Private Retter ringen mit den Behörden
Aktuell führt der Streit um die Seenotrettung vor Libyen immer wieder zu unhaltbaren Zuständen, vor allem in EU-Staaten mit langen Küsten wie Italien: Seit dem Ende der europäischen Seenotrettungskooperation Sophia sind es private Rettungsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer fischen und ihnen so das Leben retten.
Anschließend beginnt ein meist langwieriges Ringen der Schiffsführer mit den Behörden um eine Einfahrterlaubnis in einen europäischen Hafen, um die Geretteten ans sichere Festland zu bringen. Im Hintergrund laufen derweil Verhandlungen zwischen Regierungen, die eine Verteilung der Geretteten auf verschiedene europäische Staaten sicherstellen sollen. So soll verhindert werden, dass einzelne Staaten alleine die ganze Last tragen.
Es sei eine Selbstverständlichkeit, Flüchtlinge aus Seenot zu retten, sagte Thorsten Frei (CDU). Man könne sie derzeit auch nicht direkt nach Libyen zurücksenden – Ziel müsse es aber sein, dort offizielle Ausschiffungsplattformen zu schaffen. https://t.co/pIneI888Dv
— Deutschlandfunk (@DLF) July 15, 2019
„Die Größe der Kontingente, um die es dabei im Augenblick geht, ist vernachlässigbar“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Nachrichtenagentur afp. Trotzdem gestalten sich die Verhandlungen schwierig, weil einige EU-Staaten nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.
Europäischer Verteilmechanismus gesucht
Da wäre ein „stetiger Verteilmechanismus sehr hilfreich“, meint der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, im Gespräch mit der dpa. Diese Ansicht teilt auch Thorsten Frei, der gleichzeitig vor neuen Anreizen zur illegalen Migration warnt: „Doch wir müssen in der Tat darauf achten, durch einen solchen Verteilmechanismus keinen neuen ‚Pull-Faktor‘ zu schaffen und weitere Migranten zu ermutigen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.“
Mehr Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern
Auch Middelberg sieht in einem neuerlichen Anlauf zu einem EU-Verteilmechanismus allein keine nachhaltige Lösung: „Mittelfristig brauchen wir die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Rats vom Juni 2018.“ Das bedeute „eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern zur Reduzierung der Migration“, aber auch „Ausschiffungsplattformen an den Mittelmeerküsten, in denen die Migranten menschenwürdig untergebracht wären, ihre Asylverfahren bearbeitet würden und von wo aus auch Rückführungen organisiert werden könnten“.
Fest steht aber auch, dass gerade in Libyen die Lage derzeit extrem gefährlich und politisch unübersichtlich ist. Man müsse sich von daher wohl eingestehen, dass es – so das Fazit von Fraktionschef Brinkhaus - schwer werde, diesen Konflikt zu lösen.
