Koalition beweist Handlungsfähigkeit
Gemeinsame Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD
Mobilfunk, nachhaltiges Wirtschaften, Verbesserung der Pflege und die Perspektiven Afrikas standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD in Berlin.
Auf dem Programm stand die zunächst eine allgemeine Diskussion über die weiteren Perspektiven der Koalition. Alle Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, waren sich einig in dem Ziel, die Regierungsarbeit bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 fortzusetzen.
Auch müsse die Koalition noch engagierter als bisher für ihre erfolgreiche Arbeit werben. Als Beispiele wurden unter anderem die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die erst vor wenigen Tagen beschlossenen Migrations- und Integrationsgesetze genannt.
Presse-Statement nach der Tagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD https://t.co/7JMco1gl63
— CDU/CSU (@cducsubt) 14. Juni 2019
Thematisch ging es in der Diskussion auch um den Klimaschutz und die Situation des Bundeshaushalts. Dazu diskutierte Prof. Gerhard Fettweiß von der TU Dresden mit den Vorstandsmitgliedern beider Fraktionen über die Zukunft des Mobilfunks und Künstliche Intelligenz. Einstimmig beschlossen wurde das Papier „Zukunftsoffensive für eine starke Mobilfunkinfrastruktur in allen Regionen“. Der Ausbau des Netzes und der Mobilfunkstandard 5G seien möglicherweise nur der Anfang dieses Projekts, so Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Angesichts der sich eintrübenden Wirtschaft gelte es, Strukturen zu schaffen, damit das Land auch in den nächsten Jahrzehnten noch wettbewerbsfähig sei. "Unser Ziel ist eine flächendeckende Mobilfunkversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger – auch im ländlichen Raum", ergänzte dazu Fraktionsvize Nadine Schön. "Mit den strengen Versorgungsauflagen für die Netzbetreiber im Rahmen der Frequenzauktion erreichen wir, dass der marktgetriebene Ausbau auch im ländlichen Raum und entlang der Verkehrswege vorgenommen wird. Diese Ausbauauflagen müssen strenger als bisher kontrolliert und bei Nichteinhaltung auch sanktioniert werden."
Diskussion über Zukunftsthemen
Prof. Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf sprach im Anschluss mit den Teilnehmern der Klausurtagung über die Zukunftsperspektiven der deutschen Wirtschaft. Beschlossen wurde das Papier „Wohlstand für alle – durch nachhaltiges Wachstum“. Schließlich verlangten die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen auch eine zügige Umsetzung der „Konzertierten Aktion Pflege“ und verabschiedeten einen entsprechenden Beschluss.
Bereits am Vortag hatten sich die Fraktionsspitzen zu einem Gespräch am Abend getroffen. Bei einem Essen hielt die Bürgermeisterin von Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones, einen beeindruckenden Vortrag über die Lage und die Chancen ihrer Stadt.
