Historischer Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Deutschland
Die drei Wissenschaftspakte schaffen Planungssicherheit und fördern Forschung auf höchstem Niveau
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben am heutigen Donnerstag die drei Wissenschaftspakte (Nachfolge Hochschulpakt, Nachfolge Qualitätspakt Lehre und Pakt für Forschung und Innovation) mit einem Volumen von insgesamt rund 160 Milliarden Euro beschlossen. Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
„Die heutige Besiegelung der großen Pakte von Bund und Länder ist ein historischer Meilenstein in der Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Deutschland und wegweisend für eine gute Zukunft. Ein Mittelaufwuchs in dieser Größenordnung für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen schafft langfristige Planungssicherheit und ermöglicht exzellente Forschung auf international herausragendem Niveau. Für uns als Union hat der neue Pakt für Forschung und Innovation einen besonderen Stellenwert. Wir haben es geschafft, dass Transfer und Translation darin in neuer Qualität verankert sind, mit anspruchsvollen und überprüfbaren Zielen. Das hilft, die Transferkultur in Deutschland voranzutreiben und Innovationen zu beflügeln.
Der heutige Abschluss der insgesamt sehr erfolgreichen Verhandlungen ist ein gutes Beispiel, wie der kooperative Bildungsföderalismus funktionieren kann. Dabei ist es unerlässlich, dass auch die Länder ihrer finanziellen Verantwortung in vollem Umfang nachkommen. Als Wermutstropfen bleibt festzuhalten, dass die Länder die sinnvolle Steigerung der Hochschulpaktmittel nicht selbstständig finanzieren. Dabei liegt die verfassungsmäßige Zuständigkeit für die Hochschulen allein bei den Ländern.
Bund und Länder geben der Wissenschaft heute das Rüstzeug, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können. Eine Laufzeit von zehn Jahren ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Ausdruck einer verlässlichen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Politik. Dennoch müssen die parlamentarischen Kontrollrechte voll gewahrt bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich bei der Umsetzung und Ausgestaltung der drei Pakte weiter konstruktiv und engmaschig einbringen.“
